Prämienverbilligung Solothurner Regierung will 71,8 Millionen für Prämienverbilligung

Der Kanton Solothurn soll im kommenden Jahr 71,8 Millionen Franken an die Prämienverbilligung bezahlen. Zusammen mit dem Bundesbeitrag von 89,7 stehen 2019 insgesamt 161,5 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Kantonsbeitrag entspricht 80 Prozent des Bundesbeitrags, wie aus der vom Regierungsrat am Dienstag verabschiedeten Botschaft an den Kantonsrat hervorgeht. Das letzte Wort wird das Parlament haben.

Der Kantonsrat hatte für dieses Jahr 69,8 Millionen bewilligt. Die Gesamtsumme mit den Bundesgeldern von 157,1 Millionen Franken reiche jedoch nicht aus, schreibt der Regierungsrat. Ein Nachtragskredit von 8,4 Millionen Franken werde notwendig.

Bereits in den beiden Vorjahren hatte das Parlament einen Nachtragskredit zu bewilligen. Der Grund: Der Kanton muss die Verlustscheine von nicht bezahlten Prämien zu 85 Prozent übernehmen. Diese Verluste bezahlt der Kanton mit Geldern aus dem Topf der Prämienverbilligung.

Korrektur bei Verlustscheinen

Vor diesem Hintergrund drängt sich gemäss Regierungsrat eine Korrektur auf: Die Verlustscheine sollen nicht mehr mit Geldern aus der Prämienverbilligung gedeckt werden. Der Regierungsrat schlägt vor, dass eine eigene Position in den Finanzgrössen "soziale Sicherheit" geschaffen wird.

Für das kommende Jahr wird ein Buchhaltungsposten von 13 Millionen Franken vorgeschlagen. Nicht abgeholte Gelder für die Prämienverbilligung sollen künftig zur Deckung der Verlustscheine verwendet werden.

Die ständig steigenden Gesundheitskosten stellten den Staatshaushalt vor grosse Herausforderungen, hält der Regierungsrat fest. Gerade mit der individuellen Prämienverbilligung sei daher "die Balance zu finden zwischen sozialpolitisch Wünschbarem und wirtschaftlich Machbarem".