Kantonsrat SO Solothurner Regierungsrat muss Stützung der Wirtschaft prüfen

Der Solothurner Regierungsrat muss in der Corona-Krise laufend prüfen, ob Stützungsmassnahmen für die Wirtschaft notwendig werden. Der Kantonsrat hat einen entsprechenden dringlichen Auftrag aus den Reihen der CVP am Mittwoch einstimmig für erheblich erklärt und damit an den Regierungsrat überwiesen.

In der Begründung des Auftrags hiess es, ohne Gegensteuer müssten Unternehmen Konkurs anmelden, die in normalen Zeiten Gewinn erwirtschaftet hätten und zusammen viele Arbeitsplätze anbieten würden. Die Liste der betroffenen Branchen – etwa Car-Unternehmen, Firmen aus dem Event-Bereich oder die Gastronomie – sei lang.

In der Debatte im Kantonsrat sagte der Sprecher der FDP-Fraktion, die Hilfe für die betroffenen Unternehmen müsse möglichst schnell erfolgen. Der Vertreter der SP gab zu bedenken, dass viele Arbeitsplätze gefährdet seien. Auch die SVP stimmte dem Auftrag zu.

Die Sprecherin der Grünen sagte, der Kantonsrat müsse kommunizieren, dass er für die Solothurnerinnen und Solothurner da sei. Auch der Vertreter der CVP/EVP/GLP-Fraktion betonte, man müsse als Parlament ein Zeichen der Solidarität mit den Firmen und den darin beschäftigten Arbeitnehmenden setzen.

Für den Regierungsrat sagte Frau Landammann Brigit Wyss, der Bundesrat starte noch am Mittwochnachmittag die Vernehmlassung zu den Härtefallmassnahmen für Unternehmen. Bund und Kantone würden dabei eng zusammenarbeiten.