Bern Solothurner Stimmberechtigte wollen Stadtpolizei behalten

Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Solothurn wollen die Abschaffung der Stadtpolizei nicht prüfen lassen. Eine Rekordzahl von 940 Stimmberechtigten nahm an der Gemeindeversammlung teil und beschloss, auf den Sparvorschlag des Gemeinderats nicht einzutreten, wie die Stadtkanzlei Solothurn auf Anfrage mitteilte.

Keystone-SDA, roch, sda

29.10.2024, 11:07

SDA

Mit 591 Nein zu 309 Ja sei der Entscheid deutlich gefallen, sagte Stadtschreiber Urs Unterlerchner am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Solothurner Gemeinderat hatte mit 28 Ja zu 2 Nein empfohlen, eine Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei zu prüfen um damit das Gemeindebudget um jährlich über 2 Millionen Franken zu entlasten.

Der Entscheid vom Montagabend bedeutet, dass die Stadt Solothurn, als einzige Gemeinde des Kantons, weiterhin ein gemeindeeigenes Polizeikorps unterhält. Die Städte Grenchen und Olten haben ihre Polizei aufgelöst respektive die sicherheits- und kriminalpolizeilichen Aufgaben in die Polizei Kanton Solothurn integriert.

Die vom Kanton an die Stadt Solothurn bezahlte, jährliche Abgeltung von 1,05 Millionen für Polizeiaufgaben sind nicht kostendeckend, wie es hiess. An der Gemeindeversammlung haben verschiedene Votanten verlangt, die Stadt solle vom Kanton eine höhere Entschädigung aushandeln, wie Unterlerchner sagte.