Jurafrage Sommaruga mahnt zur Ruhe in Moutier

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hofft, dass die Aufhebung des Moutier-Urnengangs von 2017 in der Region "mit Fassung aufgenommen wird". Die Bundesrätin ruft in einer Mitteilung vom Montag zur Ruhe auf.

Im Communiqué steht auch, dass Sommaruga noch in diesem Monat zusammen mit der bernischen und der jurassischen Kantonsregierung den Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras vertieft prüfen will. Dies im Rahmen der nächsten sogenannten "Tripartiten Konferenz", also einem Treffen von Bund mit Vertretern der beiden Kantone.

Bevor die politischen und rechtlichen Konsequenzen gezogen werden könnten, müsse abgewartet werden, ob gegen den Entscheid der bernjurassischen Statthalterin Beschwerde eingereicht werde, heisst es in der Mitteilung weiter.

Gegen die Gutheissung mehrerer Rekurse gegen das Abstimmungsresultat von Juni 2017 kann der Gemeinderat von Moutier beim bernischen Verwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Dessen Entscheid kann vor Bundesgericht angefochten werden.