Bern SP fordert Verstaatlichung der öffentlichen Spitäler im Kanton Bern

Die SP Kanton Bern will die in privatrechtliche Aktiengesellschaften ausgegliederten öffentlichen Spitäler wieder verstaatlichen. Ihre Forderung deponiert die Partei beim bernischen Grossen Rat, der nächste Woche über einen Rettungsschirm für die Spitäler debattiert.

100 Millionen Franken will der Kanton Bern notfalls bereitstellen, um seine Spitäler am Leben zu erhalten. Diese stehen aktuell unter starkem finanziellem Druck. Insbesondere ächzen die Spitäler unter nicht kostendeckenden Tarifen, der Teuerung und dem Fachkräftemangel.

Die SP stellt sich hinter den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Rettungsschirm, wie die Partei am Freitag mitteilte. Allerdings sei absehbar, dass dieser Betrag nicht ausreichen werde.

Erfolg ausgeblieben

Die seinerzeitige Auslagerung der öffentlichen Berner Spitäler in privatrechtliche Aktiengesellschaften sei offensichtlich kein Erfolgsrezept, kritisiert die SP. Das Hauptaugenmerk liege seither auf den Finanzen. Die eigentliche Aufgabe der Spitäler, nämlich eine gute Gesundheitsversorgung anzubieten, rücke in den Hintergrund.

Zugleich seien die Spitäler nun auf Finanzspritzen aus der Kantonskasse angewiesen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher einen Paradigmenwechsel in der Spitalpolitik.

«Mit einer Verstaatlichung der Spitäler nimmt der Kanton das Heft bei der Gesundheitsversorgung wieder selbst in die Hand. Der Fokus liegt dann wieder bei einer guten Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung, statt auf Dividenden und Gewinnen, wird Grossrätin Maurane Riesen in der Mitteilung zitiert.

Kanton springt weiterhin ein

Die Ausgliederung der Spitäler in Aktiengesellschaften sei damals im Glauben gemacht worden, dass diese dann besser planen und agieren würden als der Kanton. Nach gut zehn Jahren zeige die Realität aber nun, dass das Gesundheitswesen nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien funktioniere. «Bei finanziellen Problemen springt auch weiterhin der Kanton ein», sagte SP-C-Präsidentin Anna Tanner laut Mitteilung.

In der Grossratsdebatte von kommender Woche reicht die SP eine Planungserklärung mit ihrer Forderung ein. Der Grosse Rat kann ihr zustimmen oder sie ablehnen. Das 160-köpfige Berner Kantonsparlament ist bürgerlich dominiert, ebenso der Regierungsrat.

hn, sda