Grosser Rat BE SP verliert Machtpoker bei Kommissionspräsidien

Der Grosse Rat hat bis am Mittwoch die Präsidien von sieben der acht Parlamentskommissionen bestimmt. Dabei setzte sich die bürgerliche Mehrheit durch und knüpfte der SP die Leitung der Bildungskommission (BiK) ab. Neu übernimmt ein SVP-Vertreter das BiK-Präsidium.

Keystone-SDA, pa, sda

08.06.2022, 12:12

08.06.2022, 16:05

SDA

Die bisherige BiK-Präsidentin Christine Blum erhielt lediglich 63 Stimmen. Mit 90 Stimmen verhalfen die bürgerlichen Parteien SVP-Grossrat Andreas Schüpbach zur Wahl. Die SVP will damit ihrem Ziel – «leistungsstarke Schulen» – wieder näher kommen, wie sie in einer Mitteilung festhielt.

Unter SVP-Führung solle die Bildungskommission dafür sorgen, dass der Lehrermangel mit geeigneten Massnahmen behoben werde und Schülerinnen und Schüler «auf ein Leben in Eigenverantwortung vorbereitet werden».

Die unterlegene SP wiederum kritisierte die «unwürdige bürgerliche Machtdemonstration». Es sei wohl ein einmaliger Vorgang, dass eine amtierende Kommissionspräsidentin abgewählt werde, klagte SP-Sprecher Stefan Jordi im Rat.

SP blitzt auch bei Gesundheitskommission ab

Im Gegenzug forderte die SP das Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) ein. Kampfkandidatin Ursula Zybach scheiterte aber mit 61 Stimmen gegen den FDP-Mann Christoph Zimmerli, der 92 Stimmen holte. Die Freisinnigen stellten bereits bisher den GSoK-Präsidenten.

Über die Besetzung des Präsidiums der Justizkommission entscheidet der Rat in der zweiten Sessionswoche, sobald die Fraktionen über Kandidaturen entschieden haben.

Grünliberale sichern sich Bak-Präsidium

Ohne Kampfwahlen ging die Bestellung aller übrigen Kommissionspräsidien über die Bühne. Die SVP als grösste Fraktion stellt wie bisher den Präsidenten der Finanzkommission (FiKo), die SP als zweitgrösste Kraft das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission – neu leitet Regina Fuhrer die GPK.

Die Grünliberalen übernehmen mit Casimir von Arx neu die Leitung der ebenfalls einflussreichen Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK). Die Grünen, die in der letzten Legislatur den BaK-Präsidenten stellten, präsidieren mit Christoph Grupp neu die Kommission für Staatspolitik und Aussenpolitik (SAK).

Die Sicherheitskommission (SiK) wird künftig von André Roggli (Mitte) präsidiert. Bislang hatte die SVP den SiK-Präsidenten gestellt.