Wahlen Stadt Bern SP will im Gemeinderat Sitze halten und im Stadtrat zulegen

Die SP der Stadt Bern will bei den Wahlen von Ende November ihre zwei Gemeinderatssitze halten. Im Stadtrat will sie drei Sitze hinzugewinnen. Das hat sie bei der Lancierung ihres Wahlkampfs bekanntgegeben.

Mit einer Wahlplattform mit dem Titel «Das solidarische Bern» steigt die wählerstärkste Partei der Stadt Bern in diesen Kampf, wie Co-Präsident Daniel Rauch am Donnerstag vor den Medien bekanntgab. Co-Präsidentin Edith Siegenthaler sagte, Berns Bevölkerung habe der SP in vergangenen Jahren viel Verantwortung übertragen.

Diese Verantwortung habe die SP wahrgenommen und Bern zu einer Stadt gemacht, in der man gerne lebe. Gerade in Zeiten des Coronavirus brauche es jetzt aber mehr denn je Solidarität.

Für die SP bedeutet dies laut ihrer Wahlplattform, dass Wohnen für alle bezahlbar sein soll. Auch müssen städtische Dienstleistungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Einsetzen will sich die SP auch für einen Fonds, mit dem die Stadt von der Coronakrise betroffene Selbständige und Kleinunternehmen unterstützen soll. Bern soll auch ein attraktiver Standort für Arbeit und Gewerbe sein.

Mit Aebersold und Kruit

Mit dem amtierenden Finanzdirektor Michael Aebersold und mit der Präsidentin der SP/JUSO-Fraktion im Stadtrat, Marieke Kruit, tritt die SP zu den Gemeinderatswahlen an. Kruit soll den Sitz der abtretenden Gemeinderätin Ursula Wyss halten.

Zusammen mit den Partnern des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses verfolgt die SP das Ziel, im Gemeinderat vier Sitze zu gewinnen. Das RGM-Bündnis werde demnächst auch noch eine Wahlplattform präsentieren, sagte Siegenthaler.

Der 58-jährige Aebersold sagte, die Stadt Bern stehe trotz der in den letzten Monaten bekannt gewordenen Schwierigkeiten finanziell immer noch gut da. Viele der geplanten Entlastungsmassnahmen führten nicht zu Kürzungen, sondern bremsten den Leistungsabbau. «Viele Positionen im Budget 2021 sind nach wie vor höher als im Budget 2018», so Aebersold.

Der frühere Grossrat sagte auch, sein Steckenpferd sei die städtische Wohnoffensive. Viel habe sich getan; zahlreiche preisgünstige Wohnungen seien entstanden und würden gebaut. Deshalb wählte die Stadtberner SP das Gaswerkareal als Standort für die Medienkonferenz. Dort soll eine Wohnüberbauung von Genossenschaften, privaten Investoren und der Stadt Bern entstehen.

Auch die 51-jährige Marieke Kruit betonte die Wichtigkeit einer guten Wohnbaubaupolitik. Es brauche mehr grosse und bezahlbare Wohnungen für Familien. Beim Sparen gelte es, neue Möglichkeiten zu prüfen – etwa, ob Schulraum auch mit hochwertigen Modulbauten geschaffen werden könnte.

Kruit ist Psychologin und Psychotherapeutin am Spital Oberaargau und leitet zusammen mit einem Kollegen vier psychiatrische Ambulatorien.

Das Wahlbudget der SP Stadt Bern beträgt rund 220'000 Franken. Zu den Stadtpräsidiumswahlen will die SP nicht antreten. Wenn es aber – wie vor vier Jahren – zu einer Flut von Kandidaturen für das höchste Amt käme, würde diese Lage laut Siegenthaler im RGM-Bündnis nochmals besprochen.

Wahlziele 2016 teilweise verfehlt

Schon bei den Wahlen 2016 schrieb sich die SP Stadt Bern einen Sitzgewinn im Stadtrat auf die Fahnen. Und wie damals setzt sich die SP Stadt Bern auch in diesem Jahr das Ziel, den Wähleranteil auf über 30 Prozent zu steigern.

2016 resultierte aber für die SP ein Verlust von einem Sitz im Stadtrat und der Wähleranteil blieb deutlich unter 30 Prozent. Allerdings baute die Linke dank Gewinnen von Jungparteien wie der JUSO ihre Macht im Stadtparlament aus und die SP blieb klar stärkste Partei.

Das RGM-Bündnis holte 2016 im Gemeinderat einen vierten Sitz auf Kosten der FDP. Diesen vierten Sitz zu halten, dürfte in diesem Jahr zur Herausforderung werden, weil sich SVP und FDP heuer zu einem Bündnis zusammenrauften. In der Mitte tritt der amtierende Gemeinderat Reto Nause (CVP) wieder an.