Grosser Rat - BE Sparhammer trifft Berner Behinderteninstitutionen

Die Behinderteninstitutionen im Kanton Bern bekommen den Sparhammer in voller Härte zu spüren. Der Grosse Rat beschloss am Mittwoch eine lineare Kürzung von 1,7 Prozent und folgte damit dem Vorschlag der Regierung.

Der Kanton kann auf diese Weise ab dem kommenden Jahr 6,4 Millionen Franken sparen. Die Ratslinke und die EVP kämpften vehement gegen die Kürzung an. Diese führe zu einem schmerzhaften Leistungsabbau auf dem Buckel behinderter Menschen. Eine Gesellschaft messe sich an ihrem Umgang mit den Schwächsten.

Die Fürsorge für die Schwächsten sei schon richtig, entgegnete Martin Schlup von der SVP. Es brauche aber auch Stärkere, die das alles finanzierten.

Die Senkung um 1,7 Prozent sei "absolut tragbar", betonte auch Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg. Die Qualität der Behinderteneinrichtungen sei dadurch nicht in Frage gestellt.

Die Kürzung wurde mit 81 zu 66 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. SVP, FDP und EDU stimmten geschlossen für die Kürzung, ebenso die grosse Mehrheit der BDP. Die Grünliberalen teilten sich in zwei Lager. SP, Grüne und EVP lehnten die Kürzung geschlossen ab, wie ein Blick aufs Abstimmungsprotokoll zeigt.

Das Berner Kantonsparlament gibt sich noch bis Donnerstag Zeit, um das Entlastungspaket zu beraten. Der Regierungsrat strebt langfristige Einsparungen von 185 Millionen Franken an. In den meisten Fällen folgt der Rat den Anträgen der Regierung.

Gnädig zeigte er sich am Mittwoch bei der nicht-stationären Psychiatrieversorgung. Der Kanton soll in diesem Bereich ab 2020 "nur" 2,6 Millionen Franken sparen statt 5,2 Millionen. Das beschloss der Rat auf Antrag der Grünliberalen.