Stadtfinanzen Spezialkässeli für Schulbauten darf neu bis 250 Millionen enthalten

In der Stadt Bern darf die Spezialfinanzierung Schulbauten über das Jahr 2020 hinaus geäufnet werden. Zudem soll das «Kässeli» maximal 250 Millionen Franken enthalten dürfen – statt wie bisher 100 Millionen.

Der Stadtrat hat der Erhöhung der Einlagelimite und der Fristerstreckung bis ins Jahr 2024 am Donnerstag zugestimmt. Die dafür nötigen Teilrevision des Reglementes über die Spezialfinanzierung von Schulbauten passierte mit 53 zu 10 Stimmen. Grundsätzlich dagegen wehrte sich einzig die SVP.

In den Jahren 2014-2017 konnten bisher 100 Mio. Franken in die Spezialfinanzierung eingelegt werden. Dadurch wurde der im Reglement genannte maximale Bestand erreicht, bevor die dafür vorgesehene Periode (2015-2020) abgelaufen ist.

Der Gemeinderat möchte aber auch über 2020 hinaus Überschüsse aus der Stadtrechnung in das «Kässeli» für Schulbauten legen. Mit der Spezialfinanzierung Schulbauten hat die Stadt Bern die Möglichkeit zur Vorfinanzierung von Abschreibungen geschaffen. So sollen die Belastungen über einen längeren Zeitraum abgefedert werden.

Kommissionssprecher und GLP-Stadtrat Peter Ammann rief in Erinnerung, dass es sich bei der Spezialfinanzierung um einen rein buchungstechnischen Vorgang handle. Dieses Geld stehe nicht als «Cash» zur Verfügung.

Grosser Investitionsbedarf bei Schulen

Laut Investitionsplanung 2020-2027 sind im Bereich Bildung insgesamt Investitionen von rund 700 Mio. Franken geplant. Die Liste umfasst 36 Vorhaben zu Sanierungen und Neubauten von Volksschulen. Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) erinnerte am Donnerstag daran, dass es sich bei diesem enormen Investitionsbedarf um «Altlasten» handle, die man nicht künftigen Generationen überlassen dürfe.

Die Abschreibungen von rund 28 Mio. Franken jährlich werden die zukünftigen Erfolgsrechnungen stark belasten, weshalb der Gemeinderat die Erhöhung der Spezialfinanzierung Schulbauten beantragte. Damit sollen künftige Erfolgsrechnungen gestaffelt um 10 Mio. Franken pro Jahr entlastet werden.

Als nicht nötig erachtete der Gemeinderat hingegen eine Aufstockung der Spezialfinanzierung für Investitionen in Eis- und Wasseranlagen. Dieses «Kässeli», von dem auch die neue Schwimmhalle profitieren wird, weist einen Bestand von rund 76 Mio. Franken auf.