Kantonale Abstimmung BE SRF-Trendrechnung: Knappes Resultat zum Sozialhilfegesetz erwartet

Gemäss Trendrechnung des SRF Regionaljournals ist im Kanton Bern ein knappes Resultat zur Kürzung der Sozialhilfe zu erwarten. Abgelehnt wird demnach wohl der Volksvorschlag, der einen Ausbau der Sozialhilfe vorsieht.

Die umstrittenen Änderungen des Sozialhilfegesetzes ermöglichen es, den Grundbedarf um 8 bis 30 Prozent unter die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Bei einer Annahme wäre Bern der erste Kanton, der die nationalen Skos-Richtlinien unterschreitet.

Mit den Leistungskürzungen wollen Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) und die bürgerliche Parlamentsmehrheit erreichen, dass Sozialhilfebezüger im Kanton Bern keinen höheren Lebensstandard erreichen als Niedriglohnverdiener.

Im Gegenzug sollen die Anreize für die berufliche Integration verstärkt werden. Bekämpft wird die Revision vom links-grünen Komitee «Für eine wirksame Sozialhilfe» mit einem eigenen Volksvorschlag. Dieser orientiert sich an den Skos-Richtlinien und sieht darüber hinaus eine bessere Unterstützung für über 55-jährige Ausgesteuerte vor.

Die Abstimmung im Kanton Bern hat Signalcharakter für andere Kantone, in denen Kürzungsbegehren hängig sind oder vom jeweiligen Parlament angenommen wurden, so etwa in den Kantonen Aargau und Basel-Landschaft.