Bern Stadt Bern fordert mehr Mittel für Abgeltung der Zentrumslasten

Die Berner Stadtregierung fordert den Kanton auf, die Zentrumslasten der grösseren Städte besser abzugelten. Heute seien diese Lasten nur noch zu rund 63 Prozent durch Pauschalen gedeckt.

Ursprünglich vorgesehen war, dass die berechtigten Städte 80 Prozent der ausgewiesenen Zentrumslasten über eine Pauschale im Rahmen des Finanz- und Lastenausgleichs decken können.

Die Mittel von insgesamt 90,8 Millionen Franken für Pauschalabgeltungen seien seit 2012 nicht mehr erhöht worden, hält die Berner Stadtregierung in einer Mitteilung vom Freitag fest. Das Geld reiche nur noch, um rund 63 Prozent der Zentrumslasten abzudecken.

Die Berner Stadtregierung fordert daher vom Kanton «eine faire Abgeltung der Zentrumslasten», zumal der Kanton finanziell besser dastehe und Steuersenkungen plane.

Weiter möchte die Stadt Bern, dass die Kosten für die Volksschule zwischen den Gemeinden und dem Kanton wieder hälftig getragen werden. Insbesondere neue Anforderungen an den Schulraum und die Schulinformatik hätten die Kosten auf Seite der Gemeinden erhöht. Der Gemeinderat fordert daher eine Anpassung des Kostenteilers im Lastenausgleich Lehrerbesoldung zugunsten der Gemeinden.

Auch die Grünen Kanton Bern forderten am Freitag eine vollständige Abgeltung der Zentrumskosten. Diese seien zuletzt nur zu 63 Prozent abgegolten worden. Künftig sollten es zwar 69.5 Prozent sein, aber gleichzeitig erhielten die Städte immer mehr Aufgaben, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden

Pauschale Abgeltungen ihrer Zentrumslasten erhalten im Kanton Bern die Städte Bern, Biel und Thun. Unter Zentrumslasten versteht man öffentliche Leistungen von Städten, von welchen die Bevölkerung und die Unternehmen der umliegenden Gemeinden profitieren, ohne Kosten zu erstatten. Ein typisches Beispiel sind etwa Kulturangebote.

Der Kanton Bern kennt seit Jahren einen Finanz- und Lastenausgleich, der die Diskrepanz zwischen finanzstarken- und finanzschwachen Gemeinden etwas ausgleicht. So sollen auch ausserordentlich finanzschwache Gemeinden in der Lage sein, ein Grundangebot an Leistungen bereitzustellen. Ein Mosaikstein des Finanz- und Lastenausgleichs sind auch die Zentrumslasten.

Mitte August gab der Regierungsrat bekannt, der Kanton Bern wolle seinen Finanz- und Lastenausgleich im gewohnten Rahmen weiterführen. Die zentralen Mechanismen stiessen bei den Gemeinden auf gute Akzeptanz.

Anpassungsbedarf ortete die Kantonsregierung einzig bei den Pauschalabgeltungen der Zentrumslasten. Die Gesamtsumme von gut 90 Millionen soll gleich bleiben. Leicht verändert werden soll die Aufteilung der Mittel auf die Städte. Thun soll rund zwei Millionen mehr erhalten, Biel und Bern je eine Million weniger.