Klimaschutz Stadt Bern überprüft Beteiligung an Flughafen Belp

Die Stadt Bern wird prüfen, ob ihre Beteiligung am Flughafen Bern-Belp angemessen ist. Der Stadtrat hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat überwiesen. Hintergrund ist der Klimaschutz.

Ursprünglich hatte die GFL-EVP in der Form einer verbindlichen Motion gefordert, dass die Stadt ihre Aktien an der Flughafen Bern AG abstossen soll. Fliegen trage überdurchschnittlich zum Anstieg von Treibhausgasemissionen bei.

Der Gemeinderat räumte ein, dass die Beteiligung kein lukratives Investment sei. Allerdings sei eine Beteiligung der öffentlichen Hand an grösseren Flughäfen üblich, so etwa in Zürich, Genf oder Basel-Mulhouse. Als Aktionärin habe die Stadt, zumindest in beschränktem Umfang, Einfluss auf die Entwicklung des Flughafens Bern-Belp.

Ein Verkauf der Aktien sei zum heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt. Ausserdem sei die Beteiligung der Stadt nicht hoch und ein Verkauf der Aktien würde kaum merklich zum Schuldenabbau beitragen.

2019 habe der Gemeinderat mit seinem «erweiterten Handlungsplan Klima» einen Prozess angestossen, um das städtische Vermögen künftig klimaneutral zu bewirtschaften. Erst nach Vorliegen einer solchen Grundlage könne die Stadt beurteilen ob ein Verkauf der Aktien angezeigt sei.

Der Gemeinderat regte daher an, den Vorstoss als unverbindliches Postulat entgegenzunehmen und zu einem späteren Zeitpunkt die Angemessenheit der städtischen Beteiligung an der Flughafen Bern AG zu prüfen.

Der Rat stimmte diesem Vorgehen mit 48 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung zu.