Stadtrat Stadt Bern vereinfacht Erhebung von Gebühren

Die Stadt Bern macht die Erhebung von Gebühren einfacher, verständlicher und übersichtlicher. Der Stadtrat hat den revidierten Gebührentarif der Sicherheitsdirektion am Donnerstag in zweiter Lesung mit 54 zu 12 Stimmen verabschiedet.

Neu geregelt werden Gebühren der Abteilung Feuerwehr, Zivilschutz und Quartieramt, des Polizeiinspektorats und des Amts für Umweltschutz. Für die Bürger soll die Bemessung «transparent, nachvollziehbar und fair» sein, wie der Gemeinderat betonte.

Ein Beispiel: Für die Beseitigung von Wespen- und Hornissenschwärmen durch die Berufsfeuerwehr werden heute 50 Franken fällig. Die effektiven Kosten sind aber weit höher. Künftig soll in der Regel der Mindesttarif von 100 Franken geltend gemacht werden, in einzelnen Fällen bis zu 300 Franken.

Das sei immer noch nicht kostendeckend, räumt der Gemeinderat ein. Doch die breite Bevölkerung solle sich die Entfernung der Nester leisten können. Sonst könnten manche Leute aus Kostengründen die Nester mit Benzin in Brand setzen, was gefährlich sei. Für die Beseitigung von Bienenschwärmen sollen übrigens weiterhin keine Gebühren erhoben werden.

Fundamentalopposition kam von Erich Hess (SVP). Die Beseitigung von Insekten sei keine hoheitliche Aufgabe. Private könnten diesen Job auch machen. Werde die Feuerwehr gerufen, solle sie die Vollkosten verrechnen. Der Stadtrat lehnte das Begehren mit 59 zu 5 Stimmen ab.

Chancenlos war auch ein Rückweisungsantrag von Oliver Berger (FDP), der befand, Bern brauche generell keine weiteren Gebühren. Er wünsche sich, «dass die Vorlage beerdigt wird und hoffe, dass dafür nicht 125 Franken Gebühren anfallen für das Orgelspiel». Der Stadtrat lehnte die Rückweisung mit 50 zu 14 Stimmen ab.