Gemeindefinanzen Stadt Bern will bis 2032 über eine Milliarde Franken investieren

Die Stadt Bern meldet weiterhin grossen Investitionsbedarf an. Von 2025 bis 2032 rechnet der Gemeinderat durchschnittlich pro Jahr mit 134,8 Millionen Franken. Darin eingerechnet sind bereits Priorisierungen, die die Investitionsplanung um 64,5 Millionen Franken entlasten.

Keystone-SDA, hn, sda

21.12.2023, 13:03

21.12.2023, 14:21

SDA

Rund die Hälfte der Investitionen, nämlich 660 Millionen Franken, sollen sicherstellen, dass die Stadt genügend Schulraum bereitstellen kann. Seit 2013 hat die Zahl der Schülerinnen und Schüler um 3200 Kinder und Jugendliche zugenommen. Das entspreche rund 160 neuen Schulklassen, schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Die Stadt muss auch in den kommenden Jahren die Tendenz der steigenden Schülerzahlen abfangen können. Das heisst, sie muss genügend Schulraum zur Verfügung stellen, der die pädagogischen Anforderungen und die Vorgaben des Kantons erfüllt.

In den kommenden sieben Jahren muss die Stadt ausserdem ihre neun Wasser- und Eisanlagen erneuern. Sie alle sind sanierungsbedürftig. Dazu sind in der Investitionsplanung 174 Millionen Franken vorgesehen. Der Gemeinderat warnt davor, die Sanierungen hinauszuzögern. Dies führe erfahrungsgemäss nur zu Mehrkosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bädern und Eisbahnen.

Schliesslich will die Stadt auch umfangreiche Mittel in den Hochwasserschutz sowie Strassenaufwertungen und Massnahmen gegen den Klimawandel stecken.

Rekordhohe Investitionssumme

Der Gemeinderat hat das Investitionsbudget für das Jahr 2025 und die Investitionsplanung bis 2032 verabschiedet, wie er weiter mitteilte. Für 2025 sind Projekte im Umfang von rund 150 Millionen Franken vorgesehen. Bis 2032 beabsichtigt die Stadt rekordhohe 1,08 Milliarden Franken zu investieren.

Die hohen Summen blieben, wie für viele Städte und Gemeinden, eine grosse finanzpolitische Herausforderung in den kommenden Jahren, bilanziert die Stadt. Die Sachzwänge bei den Investitionen bezeichnet der Gemeinderat als gross. Viel Spielraum für Einsparungen bestehe nicht. Dennoch hat er bei den geplanten Investitionen Priorisierungen vorgenommen. Sie führen zu einer Entlastung von 64,5 Millionen Franken.

Schwierige Lage

Die Stadt Bern befindet sich seit mehreren Jahren in einer schwierigen Finanzlage. Die bürgerliche Minderheit geisselt die von der rot-grünen Mehrheit verfolgte Finanzpolitik als unverantwortlich. Die Stadt gebe das Geld mit vollen Händen aus, anstatt die Ausgaben den Mitteln anzupassen.

Die rot-grüne Mehrheit hingegen spricht von notwendigen Mehrausgaben für eine wachsende Stadt. Es brauche Investitionen in die Zukunft. Ein Investitionsstau würde sich später rächen.

Der Stadtberner Finanzdirektor, Michael Aebersold (SP), tritt bei den Gesamterneuerungswahlen Ende kommenden Jahres nicht mehr zur Wiederwahl an.

Die Stimmberechtigten haben Mitte November dem Stadtbudget 2024 mit einem Defizit von 39,1 Millionen Franken zugestimmt. Der Jastimmen-Anteil lag bei 56,44 Prozent. Im Jahr 2022 schloss die Rechnung der Stadt Bern mit einem Überschuss von 14,8 Millionen Franken. trotz Überschuss bleibe die Finanzlage angespannt, sagte der Gemeinderat damals.

Der unverändert hohe Investitionsbedarf erfordere jährliche Überschüsse von rund 20 Millionen Franken, damit das Schuldenwachstum begrenzt werden könne.