Kommunale Abstimmungen Stadtberner entscheiden am 13. Februar über drei Vorlagen

In der Stadt Bern wird am 13. Februar über drei Vorlagen abgestimmt: schärfere Regeln für Zweitwohnungen in der Altstadt, die Sanierung des Wysslochguts sowie über die Frage, ob das Budget künftig nur noch bei Steuererhöhungen oder -senkungen an die Urne kommt.

Im Rahmen der Reform der Finanzsteuerung entscheidet das Stimmvolk in einer Variantenabstimmung darüber, ob die jährliche Budget-Abstimmung weiterhin obligatorisch sein soll. Die Alternative ist, dass der Voranschlag künftig nur noch dann dem Souverän vorgelegt wird, wenn die Steueranlage geändert wird.

Die zweite Vorlage betrifft die Nutzungen von Zweitwohnungen in der Berner Altstadt, wo vermehrt Wohnungen als Ferienwohnungen oder Business-Apartments auf Online-Plattformen angeboten werden. Beschränkt werden soll die gewerbsmässige Vermietung, klassische Formen von «Homesharing» blieben erlaubt.

Zur Abstimmung kommt weiter ein Baukredit in der Höhe von 10,7 Millionen Franken für die Sanierung des ehemaligen Bauernhauses Wysslochgut im Osten der Stadt Bern. Es wird zu einer Tagesschule umgebaut.

pa, sda