Coronavirus – Bern Stadtberner Gemeinderat will keinen «Berner Batzen»

Die Berner Stadtregierung will nichts wissen von einem 14 Millionen Franken schweren Nachkredit, um das Gewerbe nach dem Abflauen der Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Ein Vorstoss fordert für jeden Stadtberner Haushalt einen Gutschein von 200 Franken für lokale Geschäfte.

Die Massnahmen der öffentlichen Hand ermöglichten zwar den Geschäften das Überleben während einiger Monate, heisst es in der Begründung des Vorstosses aus den Reihen der CVP. Doch um langfristig bestehen zu können, müssten die Läden, Gastro- und Kulturbetriebe wieder Umsatz generieren können.

Der Gemeinderat zeigt für den Gedanken eines «Berner Batzens» eine gewisse Sympathie, wie aus seiner Antwort auf den Vorstoss vom Montag hervorgeht. Doch auch wenn die Idee auf den ersten Blick zweckmässig erscheine, erweise sie sich bei näherer Betrachtung als nicht sinnvoll.

Laut Gemeinderat ist nämlich zu erwarten, dass viele Gutscheine in den gleichen Läden eingelöst werden und daneben gerade jene Betriebe nicht zum Zug kommen könnten, die es am nötigsten hätten.

Die für die Gutscheine nötigen Mittel von 14 Millionen Franken können gemäss Stadtregierung auch nicht anderweitig irgendwo eingespart werden. Die bereits sehr schwierige finanzielle Ausgangslage der Stadt würde damit zusätzlich verschlechtert. Ausserdem würde die Einführung des «Berner Batzen» grossen administrativen Aufwand verursachen.

Solidaritätsfest

Vorstellen kann sich der Gemeinderat hingegen eine Art Solidaritätsanlass mit dem Gewerbe der Stadt. Allerdings sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um über Lockerungen von Corona-Schutzmassnahmen und mehr Publikumsfrequenzen in der Stadt zu diskutieren, betont die Stadtregierung.

Sie zeigte sich bereit, den entsprechenden Vorstoss im Sinne einer Richtlinie entgegenzunehmen. Das heisst, der Gemeinderat ist weitgehend frei, ob, wann und wie er eine solche Veranstaltung allenfalls durchführt.

Ein solcher Anlass könnte frühestens im zweiten Quartal des laufenden Jahres stattfinden, schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort. Und auch dann nur, wenn es die Pandemiesituation erlaube.

Beim Veranstaltungsmanagement der Stadt Bern sind bereits zwei Veranstaltungsgesuche für einen solchen gesamtstädtischen Solidaritätsanlass eingegangen. Gut möglich, dass sich die potenziellen Initianten zusammentun.

Verschiedene Punkte des entsprechenden Vorstosses aus der BDP/CVP-Fraktion lehnt der Gemeinderat hingegen ab. So will er keine verlängerten Ladenöffnungszeiten und auch keine Mittel zur Finanzierung und Bewerbung des Anlasses sprechen. Die Stadt habe bereits viel getan, um dem Gewerbe finanziell zu helfen.

Das letzte Wort zu den beiden Vorstössen hat das Stadtparlament.