Bern Stadtberner Gemeinderat zieht positive Legislaturbilanz

Die Berner Stadtregierung hat Bilanz über ihre Legislatur gezogen. Sie hat ihre Ziele überwiegend erreicht, wie die fünf Mitglieder am Mittwoch bekanntgaben.

Keystone-SDA, dagr, sda

03.07.2024, 13:10

SDA

Bern habe als «lebendige, solidarische und nachbarschaftliche Stadt» gestärkt werden können, wie Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) an einer Medienkonferenz sagte. Die Stimmberechtigten hätten zudem sämtliche Vorlagen des Gemeinderats angenommen. Die Stadt sei gut durch die Corona-Pandemie gekommen, dies trotz grossen Herausforderungen wie etwa den Stadtfinanzen.

Der für von Graffenried grösste Wermutstropfen war die gescheiterte Fusion mit Ostermundigen. Es sei für ihn nach wie vor «ein Mysterium», weshalb die Gemeinde Ostermundigen befürchtet habe, dass sie finanzielle Nachteile erfahren hätte. «Ostermundigens Nein war für die Stadt Bern aber auch ein Realitätscheck, wie sie von aussen wahrgenommen wird», sagte er. Gemeinderat und Stadtrat müssten sich dazu unbedingt Gedanken machen.

Bildungs- und Sozialdirektorin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) hatte einen Schwerpunkt beim Thema «Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit» gesetzt. Teuschers Direktion lancierte diverse Projekte, etwa zur Armutsbekämpfung, Gesundheitsförderung, Integration, Gewaltprävention und gegen Rassismus. «Wir haben es geschafft, wichtige Pflöcke einzuschlagen», sagte sie. Es gelte aber, dranzubleiben und betroffene Personen weiter zu unterstützen.

Viel Fernwärme, wenig Farbsäcke

Reto Nause (Mitte), Vorsteher der Sicherheits-, Umwelt- und Energiedirektion, hob den Klimaschutz hervor. Die Stadt habe das Fernwärmenetz deutlich ausgebaut und so ihre CO2-Emissionen stark reduziert. «Der territoriale CO2-Ausstoss pro Kopf liegt in der Stadt Bern deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt», sagte er. Darauf dürfe man stolz sein. Ob die Stadt ihr 2021 gesetztes Ziel – die Senkung des CO2-Ausstosses pro Kopf und Jahr von 4,42 auf 3,35 Tonnen – erreichen wird, sei noch nicht bekannt. Die Zahlen für das aktuelle Jahr liegen noch nicht vor.

Bau- und Verkehrsdirektorin Marieke Kruit (SP) zeigte sich zufrieden, wie die Stadt den öffentlichen Raum mitgestaltete. Dieser sei nicht nur für den Verkehr da, sondern er sei auch «Aufenthaltsfläche, Begegnungsfläche, Grünfläche und Freiraum.» Als gelungenes Projekt hob sie den Entwicklungsschwerpunkt Ausserholligen hervor. Dort entstehe ein neues Quartier, «ein neues Bern».

Getrübt wird Kruits Bilanz vom Farbsack-Trennsystem, das nicht wie geplant eingeführt werden konnte und für welches sie Kritik einstecken musste. «Da haben wir zu viel auf einmal gewollt», sagte sie. Es gelte jetzt, sich auf das Machbare zu konzentrieren.

Finanzen und IT-Projekte gaben zu reden

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) war in der aktuellen Legislatur insbesondere mit der städtischen Wohnbaupolitik zufrieden, wie er sagte. Dies hätten die Fortschritte bei den Grossprojekten Viererfeld/Mittelfeld und Gaswerkareal sowie bei einigen kleineren Projekten gezeigt.

Bei den Stadtfinanzen, die wiederholt zu reden gegeben hatten, hob Aebersold die getätigten Investitionen von 400 Millionen Franken im Zeitraum 2021 bis 2023 hervor. Davon würden aktuelle und künftige Generationen profitieren.

Kritik musste die Stadt in der aktuellen Legislatur auch wegen diverser IT- und Digitalisierungsprojekte einstecken. Sowohl die neue Schulinformatik Base4kids2 als auch das Verwaltungsprogramm Citysoftnet machten Probleme. Die Stadt habe Fehler gemacht, aber daraus gelernt. Sie sei jetzt besser aufgestellt und habe ihre Kompetenzen erhöht, so von Graffenried.

Ihre Legislaturziele hatte sich die Stadtregierung im Sommer 2021 mitten im zweiten Pandemie-Lockdown gesteckt. Als Leitmotiv wählte sie damals «Stadt der Nachbarschaften» für insgesamt 37 Ziele in fünf Themenbereichen. Diese Ziele waren teils vage formuliert, teils konkret und messbar.