Städtepolitik Stadtberner SP streicht «Plan B» zur Schaffung eines Halbkantons

Die SP der Stadt Bern fordert für die Stadt Bern mehr Handlungsspielraum. Die Delegierten haben am Montagabend ein entsprechendes Positions- und Massnahmenpapier verabschiedet. Sie strichen dabei den «Plan B» zur Lancierung einer Volksinitiative für einen Halbkanton aus diesem Papier.

Die Delegierten folgten klar einem entsprechenden Antrag der Geschäftsleitung (GL), wie die Stadtberner SP am Dienstag mitteilte. Die Parteileitung hatte wenig Gefallen gefunden an der Idee zur Schaffung eines neuen Halbkantons.

In der Schweiz lägen die Gräben zwischen Einkommensschichten und nicht an den Gemeindegrenzen, argumentierte die GL. Auch stehe die SP «nicht für Spaltungstendenzen».

Eine Arbeitsgruppe hatte den «Plan B» für den Fall vorgesehen, dass in den nächsten fünf Jahren keine Fortschritte bei der städtischen Autonomie erzielt würden.

Für Rückkehr zur Stadtpolizei

Das von den Delegierten verabschiedete Grundsatzpapier fordert mehr Spielraum der Stadt etwa bei den Volksschulen. Eine weitere Forderung ist die Wiedereinführung einer Stadtpolizei. Verlangt wird zudem eine bessere Abgeltung der Zentrumslasten und die Schaffung einer Ombudsstelle für Polizeieinsätze.

Zudem soll die Stadt Bern mehr mit anderen Städten im Kanton Bern sowie den Gemeinden des Agglomerationskerns zusammenarbeiten.

Die SP der Stadt Bern sagt zur Begründung des Positions- und Massnahmenpapiers, die Stadt werde regelmässig durch Entscheidungen eines bürgerlich geprägten Kantons beschnitten. Es brauche eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Bundesstadt.

pa, sda