Stadtberner stimmen über 41-Mio-Defizit im Budget ab

SDA

17.9.2020 - 23:02

Das Geld in Bern ist knapper auch schon. Entsprechend hart war die Spardebatte im Stadtrat.
Source: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Die Stadtberner Stimmberechtigten müssen Ende November über ein tiefrotes Budget befinden. Das Defizit beläuft sich nach der fast zwölfstündigen Beratung im Stadtrat auf 40,9 Millionen Franken – 3,6 Millionen mehr als die Stadtregierung vorsah.

Eine Reihe von Sparvorschlägen des Gemeinderats fielen im Parlament durch. Den Schaden begrenzte der Stadtrat mit seiner rotgrünen Mehrheit, indem er eigene Kürzungen vornahm.

Die grössten Posten betreffen den Strassenunterhalt, den Winterdienst und den Unterhalt der städtischen Immobilien. Der Rat verabschiedete das Budget am späten Donnerstagabend mit 39 zu 22 Stimmen.

Die Stadt Bern hat etliche fette Jahre hinter sich. Erst im vergangenen Jahr rutschte sie wegen eingebrochener Steuereinnahmen in die roten Zahlen. In diesem Frühling verschärfte sich die Lage durch die Coronakrise.

Korrekturen am Sparpaket

Schon im laufenden Jahr erwartet der Gemeinderat ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe. Für 2021 legte er dem Stadtrat ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 37,3 Millionen Franken vor – und darin war ein Sparpaket von 20 Millionen Franken bereits einbezogen.

Dieses Sparpaket überstand die Ratsdebatte nicht unbeschadet. Bereits vor Wochenfrist hatte der Stadtrat Kürzungen im Kulturbereich zurückgenommen. Am Donnerstag korrigierte er eine Reihe von geplanten Sparmassnahmen besonders in den Bereichen Schule, Familie, Jugend und Soziales.

Er schonte also insbesondere die Direktion von Gemeinderätin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis). Die Tiefbau- und Verkehrsdirektion von Ursula Wyss (SP) und die Finanzdirektion von Michael Aebersold (SP) konnten den Schaden ebenfalls in Grenzen halten.

Nauses Ärger

Grund zum Ärgern hatte hingegen Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). Für Unmut sorgte bei ihm besonders, dass der Stadtrat den Beitrag ans jährliche Lichtspektakel vor dem Bundeshaus restlos aus dem Budget strich.

Vergeblich betonte Nause im Rat, dieser Anlass ziehe jährlich eine halbe Million Menschen an und sei entsprechend wichtig für die Gastronomie. Die Mehrheit war der Meinung, die Unterstützung dieses Anlasses sei keine Staatsaufgabe. «SP und Grüne versetzen dem Eventstandort Bern einen Dolchstoss», ärgerte sich Nause auf Twitter.

Der Stadtrat ging zudem bei den Kürzungen in Sachen Dählhölzli über den Vorschlag der Stadtregierung hinaus und strich dem Tierpark insgesamt 300'000 Franken. Das erzürnte nicht nur Nause. «Wenn die Gämsen und Bären bald Hunger haben, sind die Linken schuld», rief SVP-Fraktionschef Alexander Feuz aus.

Für Personal und Familien

Der Stadtrat wandte sich nicht nur gegen verschiedene Sparvorschläge, er beschloss aus eigenem Antrieb auch einige Mehrausgaben. Schon vor Wochenfrist hatte er 860'000 Franken ins Budget eingestellt, um dem städtischen Personal die drei kürzlich vereinbarten zusätzlichen Ferientage zu sichern.

Um weitere 2,3 Millionen Franken verschlechterte sich das Budget, weil der Stadtrat diesen Beitrag aus Transparenzgründen in den Voranschlag aufnahm. Schliesslich hatte er im Juni mit einer Reglementsrevision beschlossen, dass Eltern, die ihren Nachwuchs in Kitas schicken, mit finanzieller Unterstützung im bisherigen Rahmen rechnen können – trotz strafferen kantonalen Vorgaben.

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