Abstimmungen Stadtberner Stimmvolk muss über 17 Vorlagen entscheiden

Die Stadtberner Stimmberechtigten müssen am 18. Juni über rekordverdächtige 17 Vorlagen entscheiden. Zur Abstimmung kommen drei nationale und zwei kantonale Vorlagen – und auf städtischer Ebene werden dem Volk gleich zwölf Abstimmungsfragen unterbreitet.

Das teilte der Gemeinderat am Donnerstag mit. Im Zentrum stehen die Referenden gegen die Teilrevision des Personalreglements, gegen die Parkkartengebühren und gegen die Parkiergebühren. Dazu kommen Kredite für Arbeiten an Abwasseranlagen, die Sanierung der Kornhausbrücke und die Aufwertung des Strassenraums.

Entscheiden wird das Volk auch über zwei Baurechtsvergaben auf dem Viererfeld sowie über die Betriebsbeiträge an Bühnen Bern, die Kornhausbibliotheken, das Bernische Historische Museum und die Dampfzentrale Bern.

Dass in der Stadt Bern gleichzeitig über so viele Vorlagen entschieden wird, hat laut Stadtregierung verschiedene Gründe. Grundsätzlich legt der Gemeinderat dem Volk Vorlagen ohne Verzug vor, wenn sie abstimmungsreif sind. Zudem werden in Bern dem Volk mehr Vorlagen als anderswo obligatorisch dem Volk unterbreitet.

Auf kantonaler Ebene stehen am 18. Juni zwei Vorlagen an: Die Elternzeit-Initiative und eine Verfassungsänderung für Anpassungen an den Schuldenbremsen. National wird über das Klimaschutzgesetz, die OECD-Mindeststeuer und das dritte Covid-Referendum entschieden.