Städteplanung Stadtrat halbiert Kredit für Gebietsentwicklung in Bern-Ost

Bis 2026 kann die Stadt Bern höchstens 1,7 Millionen Franken einsetzen, um bei der Gebietsentwicklung in Bern-Ost eine aktive Rolle zu spielen. Der Stadtrat hat den vom Gemeinderat beantragten Kredit am Donnerstag halbiert.

Keystone-SDA, zc, sda

11.01.2024, 18:50

SDA

Hintergrund der Vorlage sind die Pläne des Bundes, die Autobahn im Osten der Stadt unter die Erde zu verbannen. Die Stadt möchte frühzeitig mitreden, wenn es darum geht, wie der freiwerdende Raum künftig genutzt wird.

Beschlossen ist der 4,5 Kilometer lange Tunnel allerdings noch nicht. Zurzeit arbeitet der Bund am Generellen Projekt. In dieser Planungsphase reichten 1,7 Millionen Franken aus, um die Interessen der Stadt zu wahren, befand der Stadtrat mit 38 zu 31 Stimmen. Den Ausschlag gab, dass eine Mehrheit der SP/Juso-Fraktion mit SVP, Mitte und FDP stimmte.

Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) hatte zuvor vergeblich für den vollen Kredit gekämpft. Die Frage sei, «ob wir mitgestalten wollen oder gestalten lassen», sagte er. Die Planung betreffe ein riesiges Gebiet vom Eisstadion bis zur Stadtgrenze und sei für Bern von höchster strategischer Bedeutung.

«Solide Planung nötig»

«Wir brauchen jetzt eine solide ganzheitliche Planung, wenn wir auf eine für Bern möglichst gute Lösung hinwirken wollen», ergänzte Tiefbau- und Verkehrsdirektorin Marieke Kruit (SP). Die Stadt müsse dem Bund in den nächsten Jahren aufzeigen können, wie sie sich das Gebiet nach der Autobahn-Untertunnelung konkret vorstelle.

Die Befürworter der Kredit-Halbierung entgegneten, die Notwendigkeit der Planung bestreite niemand. Grössere Arbeiten und Investitionen für ein Zukunftsbild 2050+ und ein Entwicklungsprogramm 2027+ sollten aber erst an die Hand genommen werden, wenn der Bundesrat 2026 das Generelle Projekt genehmige.

Für einen radikaleren Ansatz warb die GB/JA-Fraktion. Statt eines Tunnels brauche es einen simplen Autobahn-Rückbau, sagte Sprecherin Nora Joos. Allerdings stelle sich auch in diesem Fall die Frage, wie der Raum künftig genutzt werden solle. Der Kredit sei daher berechtigt.