Stadtrat Bern Stadtrat weist Kredit für Begegnungszone Breitfeld zurück

Angesichts defizitärer Stadtfinanzen will der Stadtrat vorläufig nichts von einer «Nachrüstung» der Begegnungszone Breitfeld wissen. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend einem Rückweisungsantrag von GFL/EVP mit 33 zu 30 Stimmen knapp zu.

Das Geschäft geht demnach mit der Auflage an den Gemeinderat, dass er die «Nachrüstung» des 115 Meter langen Teils der Begegnungszone an der Parkstrasse erst wieder aufs Tapet bringt, wenn die Rechnung der Stadt Bern kein Defizit mehr aufweist.

Vorgesehen war ein Kredit von 1,1 Millionen Franken für die Umgestaltung der Parkstrasse. Dieses Geschäft sei im Moment ein «finanzpolitischer Anachronismus», argumentierte die GFL/EVP-Fraktion.

Rückweisungs- und Kürzungsanträge gab es auch von anderen Parteien, die das Projekt als «nice to have» oder gar als «Luxusprojekt» bezeichnet. Grünes Bündnis und SP wollten lediglich Hand bieten für ein Kürzung des Projektbetrags um 100'000 Franken.

Grünes Licht gab das Stadtparlament hingegen zu drei Krediten für die Umsetzung von hindernisfreiem öffentlichen Raum im Gesamtumfang von 11,5 Millionen Franken. Der Gemeinderat muss jedoch der zuständigen Kommission alle zwei Jahre einen Bericht zum Stand der Arbeiten und der Kosten vorlegen.