AxalpstrasseStatthalter pfeift Gemeinde Brienz nach Abstimmung zurück
zc, sda
22.2.2021 - 13:59
Der Gemeinde Brienz droht juristisches Ungemach. Fünf Monate nach der kommunalen Abstimmung über die Sanierung der Axalpstrasse hat der Regierungsstatthalter eine Beschwerde gegen Grundeigentümerbeiträge gutgeheissen.
Das Volk hatte Ende September 2020 einem Verpflichtungskredit zur Sanierung der Axalpstrasse und einem Grundeigentümerbeitrag von 40 Prozent deutlich zugestimmt. Gegen den Beschluss erhoben zahlreiche Grundeigentümer Beschwerde. Regierungsstatthalter Martin Künzi gab ihnen recht, wie er am Montag mitteilte.
Die Stimmberechtigten hätten ihren Willen nicht unverfälscht zum Ausdruck bringen können, denn zwischen den Abstimmungserläuterungen und dem formellen Antrag des Gemeinderats habe es einen Widerspruch gegeben. Darüber hinaus erscheine es fraglich, ob die Kosten der Sanierung teilweise auf die Grundeigentümer überwälzt werden könnten.
Bei einer Gesamtbetrachtung könne man auch zum Schluss kommen, dass es sich um blosse Unterhalts- beziehungsweise Erneuerungskosten handle. In diesem Fall wären die Kosten vollständig durch den allgemeinen Haushalt zu tragen.
Ob das letzte Wort in der Angelegenheit gesprochen ist, wird sich weisen. Gegen den Entscheid des Statthalters kann Beschwerde beim bernischen Verwaltungsgericht erhoben werden.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover