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Justiz Statthalterin hebt Ausgangssperre für Moosseedorfer Jugendliche auf
Das Ausgangsverbot für Jugendliche in Moosseedorf ist unzulässig. Zu diesem Schluss kommt Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen (SP).
19.12.2024, 11:21
SDA
Sie hat eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss der Gemeindeversammlung gutgeheissen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Eine pauschale Ausgangssperre für Personen unter 14 Jahre sei nicht das richtige Mittel, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde zu gewährleisten.
Das Verbot tangiere die Grundrechte der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. Die Gemeinde habe keine umfassende Interessenabwägung vorgenommen.
Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, bleibt offen. Die Gemeinde kann den Entscheid ans Verwaltungsgericht weiterziehen. Die Ausgangssperre hatte sie nach Vandalenakten und Sachbeschädigungen beschlossen.
