Stadtfinanzen Steuereinnahmen 34,6 Mio. Franken unter Budget

Die Stadt Bern hat im vergangenen Jahr über 34 Millionen Franken weniger Steuern eingenommen als budgetiert. Der Einbruch betraf insbesondere die Steuern der juristischen Personen. Die Rechnung schliesst mit einem Defizit von 17,2 Mio. Franken.

Die fehlenden Steuereinnahmen konnten zum Teil mit tieferem Aufwand kompensiert werden, wie der städtische Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) am Donnerstag vor den Medien bekannt gab. Dennoch musste die Stadt für das laufende Jahr ein Sparpaket im Umfang von 15,5 Mio. Franken schnüren.

3,5 Mio. Franken wird bei den Personalausgaben gekürzt, den Rest müssen die Direktionen in eigener Kompetenz gemäss einem fixen Quotenschlüssel einsparen.

Bei den Personalmassnahmen gilt neu eine Frist von vier Monaten bis zur Wiederbesetzung von Stellen. Zudem werden keine neuen Stellen geschaffen. Schliesslich verzichtet die Stadt auch auf die Ausrichtung von Leistungsprämien.

Vor rund einem Jahr kündigte die Stadt Bern an, 21 neue Stellen bei der Verwaltung zu schaffen. Inwiefern diese Stellen nun geschaffen respektive auf deren Schaffung verzichtet wird, konnte Aebersold am Vormittag vor den Medien noch nicht sagen. Dies liege in der Kompetenz der einzelnen Direktionen.

Zu optimistisch gewesen

Nach mehreren Jahren mit Überschüssen musste Aebersold Anfang Jahr bekannt geben, dass den Stadtfinanzen Ungemach drohe. Nun liegen die konkreten Zahlen vor.

Die Jahresrechnung schliesst bei einer Haushaltgrösse von rund 1,27 Mrd. Franken mit einem Minus von 17,2 Millionen Franken ab. Das Defizit kann aus dem vorhandenen Bilanzüberschuss gedeckt werden. Dieser sinkt damit von 104,3 auf 87,1 Mio. Franken.

Die Steuereinnahmen lagen mit total 509,4 Mio. Franken rund 8,3 Prozent unter dem Vorjahr und 34,6 Mio. Franken tiefer als der Budgetwert.

Entscheidend ist laut Aebersold der Rückgang bei den juristischen Personen. Die Mindereinnahmen seien auf hohe Korrekturen vorangehender Steuerjahre und rückläufige Erlöse im laufenden Jahr zurückzuführen. Der Finanzdirektor sprach von «kumulierten Mindereinnahmen über wichtige Branchen hinweg».

Genaueres zu den Einbrüchen bei den Unternehmen lasse sich aber nicht sagen. «Wir können die Gründe nicht abschliessend beurteilen», führte Aebersold aus.

Im Nachhinein habe man bei den juristischen Personen eine zu optimistische Prognose gemacht, räumte Aebersold ein.

Bei den natürlichen Personen ist die Entwicklung gemäss Aebersold erfreulich. Wegen Bearbeitungsrückständen beim Kanton bei den Quellensteuern lägen die Steuererträge der natürlichen Personen dennoch 15 Mio. Franken unter Budget.

Defizit verkraftbar

Er sei alles andere als erfreut über das Defizit, betonte der städtische Finanzdirektor Michael Aebersold vor den Medien im Berner Rathaus. Er bezeichnete das Defizit als «verkraftbar, aber wir müssen reagieren», sagte Aebersold mit Blick auf das Sparpaket.

Unterdessen hat jedoch die Corona-Krise die Sparbemühungen eingeholt. Trotz der Sparmassnahmen scheint es Aebersold angesichts der Pandemie und ihren finanziellen Folgen kaum möglich, im laufenden Jahr ein Defizit zu verhindern.

Die Stadt sei, wie der Bund und der Kanton, gefordert, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie soweit wie möglich abzufedern und zu versuchen, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern und soziale Härtefälle zu mindern.

Was damit finanziell auf die Stadt zukommt, könne derzeit niemand beziffern, betonte Aebersold. Dies werde sich wohl erst gegen Ende Jahr zeigen. Der Finanzdirektor sprach jedoch von «einer beträchtlichen Belastung» für den städtischen Haushalt.

Aus diesem Grund hat der Gemeinderat den Finanzplan für die kommenden Jahre noch nicht verabschiedet. Er soll mit dem Budgetprozess zusammengelegt werden.

Dazu kommt, dass die Stadt dringende Investitionen tätigen muss, beispielsweise für den Schulraum oder für Eis- und Wassersportanlagen.

Für Aebersold ist daher klar, dass weitere Entlastungsmassnahmen nötig sein werden.