Grundeigentum Steuerwert der Grundstücke: Solothurner Regierung sistiert Reform

Der Solothurner Regierungsrat legt sein umstrittenes Projekt zur neuen Ermittlung der steuerbaren Werte von Grundstücken vorerst auf Eis. Er will das Ergebnis der Abstimmung über eine Volksinitiative abwarten, welche eine Änderung der Katasterwerte mindestens bis ins Jahr 2032 untersagen will.

Die Volksabstimmung über die von SVP-Kreisen lancierten Initiative «Zwillingsinitiative 1 – Hände weg vom Katasterwert!» werde voraussichtlich am 18. Juni 2023 stattfinden, teilte der Regierungsrat am Dienstag mit. Die Initiative kam im September zustande.

Das Volk wird dann über die Grundsatzfrage entscheiden, ob das veraltete System der Katasterschätzung noch während mindestens zehn Jahren aufrechterhalten werden soll – oder nicht. Bevor diese Frage entschieden sei, ergebe es keinen Sinn, die Arbeiten an der Totalrevision der Katasterschätzung weiterzuführen, hielt der Regierungsrat fest.

Wenn das Stimmvolk die Initiative ablehne, so würden die Arbeiten an der Totalrevision der Katasterschätzung wieder aufgenommen. Der Regierungsrat will seine Vorschläge zur Revision erneut in eine Vernehmlassung schicken.

Revision nach 50 Jahren

Nach mehr als 50 Jahren möchte der Regierungsrat die Ermittlung der steuerbaren Werte von Grundstücken (Land- und Gebäudewert) auf neue Beine stellen. Die Ermittlung solle vereinfacht und den Vorgaben des Bundes angepasst werden, hiess es.

Eine erste Vorlage hatte Regierungsrat im vergangenen Dezember in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf stiess gemäss Mitteilung der Staatskanzlei auf «überwiegend kritische Rückmeldungen». Das Finanzdepartement fasste den Job, die Vorlage zu überarbeiten.

Der Regierungsrat bekräftigte sein Ziel, dass der Staat als Folge der Revision unter dem Strich nicht mehr Steuern einnehmen soll. Die höheren Katasterwerte werden nämlich zu höheren Vermögenssteuern führen. Als Kompensation will der Regierungsrat den Steuerfuss bei der Staatssteuer senken.

ga, sda