Grosser Rat BE Stimmrechtsalter 16 nimmt im Kanton Bern knapp Kommissionshürde

Etappensieg für die Befürworter des Stimmrechtsalters 16 im Kanton Bern: Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat sich knapp dafür ausgesprochen, dass 16-Jährige auf Kantons- und Gemeindeebene abstimmen dürfen.

Keystone-SDA, zc, sda

08.07.2021, 13:17

SDA

Das passive Wahlrecht soll hingegen weiterhin ab 18 Jahren gelten. Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) empfiehlt dem Grossen Rat mit 8 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung, die Vorlage anzunehmen.

Das Kantonsparlament wird in der Herbstsession die erste Lesung durchführen, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Das letzte Wort wird das Volk haben.

Die Senkung des Stimmrechtsalters geht auf eine Motion zurück, die der Grosse Rat im Frühling 2020 überwiesen hatte. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission erwartet dadurch einen Gewinn für die Demokratie.

Eine starke Minderheit hält entgegen, dass die politische und die zivile Mündigkeit nicht auseinanderklaffen sollten. Zudem würden wohl nur sehr wenige Jugendliche ihre politischen Rechte ab 16 Jahren auch nutzen.

Das Thema wird zurzeit auch auf Bundesebene diskutiert. Heute dürfen einzig im Kanton Glarus junge Leute ab 16 abstimmen. Selbst wählen lassen können sie sich aber erst mit 18 Jahren.

In Neuenburg wurde das Stimmrechtsalter 16 im Februar 2020 deutlich abgelehnt. Nein sagten kürzlich auch die Parlamente der Kantone Zug und Waadt. Diskussionen zum Thema laufen zudem in den Kantonen Luzern und Zürich.