SVP-Streit SVP-Grossrätin Madeleine Amstutz will in der Fraktion bleiben

Die wiedergewählte Sigriswiler Grossrätin Madeleine Amstutz pocht auf eine weitere Mitgliedschaft in der SVP-Fraktion. Diese stehe ihr als Parteimitglied und Grossrätin zu, ohne dass der Fraktionsvorstand dazu etwas zu sagen habe.

Keystone-SDA, hn, sda

01.06.2022, 17:26

SDA

Das Verhältnis zwischen der ehemaligen Präsidentin der SVP-Fraktion im bernischen Grossen Rat und ihrer Partei ist seit einer Spesenaffäre zerrüttet.

Kritiker warfen Amstutz vor, als Gemeindepräsidentin in Sigriswil zu viele Spesen bezogen und den Dienstweg nicht immer eingehalten zu haben. Amstutz bestritt dies und sprach von einer Mobbingkampagne gegen sie.

Die SVP des Kantons Bern hatte die Sigriswiler Sektion aufgefordert, Amtsutz auszuschliessen. Darauf verzichtete die Ortspartei aber. Der Thuner Regierungsstatthalter hiess Ende des vergangenen Jahrs eine Beschwerde von Amstutz gegen einen Beschluss des Sigriswiler Gemeinderats gut, der Spesen zurückfordern wollte.

Zu den kantonalen Wahlen im März trat Amstutz mit einer eigenen Liste an und schaffte die Wiederwahl ins Berner Kantonsparlament.

Nun verlangte die SVP-Grossratsfraktion von Amstutz offenbar ein Gesuch um weitere Mitgliedschaft in der Fraktion. Der Fraktionsvorstand soll am Donnerstag darüber befinden, wie aus einem Schreiben von Amstutz hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt.

In dem Brief an die Fraktion pocht Amstutz auf einen Verbleib in der Fraktion, der ihr ohne Wenn und Aber zustehe. Dies untermauert Amstutz mit einem Kurzgutachten eines Anwaltsbüros.

Dieses kommt zum Schluss, dass laut Reglement die Grossratsfraktion jene Personen umfasse, die Mitglied des bernischen Grossen Rates seien und der SVP angehörten. Weitere Voraussetzungen seien nicht vorgesehen. Amstutz erfülle die verlangten Bedingungen. Über eine Beendigung der Mitgliedschaft in der Fraktion enthalte das Reglement keine Angaben. Diese ergebe sich, wenn eine der genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sei.