Sigriswiler Spesenaffäre Thuner Statthalter: Madeleine Amstutz muss kein Geld zurückzahlen

Die Sigriswiler Gemeindepräsidentin und SVP-Grossrätin Madeleine Amstutz muss angeblich zu Unrecht bezogene Spesen nicht zurückzahlen. Der Thuner Regierungsstatthalter Marc Fritschi hat ihre Beschwerde gutgeheissen und damit bestätigt, was Amstutz selbst bereits bekanntgemacht hatte.

Statthalter Fritschi hielt am Donnerstag fest, dass der Gemeinderat im August 2019 rechtsgültig beschlossen und dies Amstutz mitgeteilt habe, dass er auf finanzielle Forderungen verzichte.

Damals sei es um die Frage gegangen, bei welchen Anlässen Amstutz die Gemeinde nicht hätte repräsentieren sollen und ob bei einigen Anlässen ihre Spesen durch eine Pauschale bereits abgegolten seien.

«Unzulässig»

Mit den später wieder aufgehobenen Beschlüssen habe der Gemeinderat Amstutz für Meinungsäusserungen sanktionieren wollen, die sie beispielsweise an der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember gemacht habe. «Das war unzulässig», schrieb Fritschi. Die Rückforderung der Gemeinde sei deshalb formell aufgehoben worden.

Den zunächst beschlossenen Verzicht des Gemeinderates nennt der Statthalter «nachvollziehbar», weil Amstutz Fahrspesen von 4000 Franken nicht eingefordert habe und die Kritik an ihr verspätet erfolgt sei.

Selbst wenn sie nun, wie die Geschäftsprüfungskommission geltend gemacht habe, rund 3200 Franken zu Unrecht bezogen hätte, läge die Summe unter dem Betrag, den sie nicht eingefordert habe.

Amstutz selber hatte Fritschis Entscheid bereits am Mittwoch bekanntgemacht. Der Thuner Regierungsstatthalter habe «vollumfänglich» in ihrem Sinne entschieden, teilte sie mit. Der Gemeinderat akzeptiert diesen Entscheid, wie Gemeinderatspräsident Beat Oppliger auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

«Moralisches andere Sache»

Juristisch habe der Gemeinderat womöglich einen Fehler gemacht, sagte Oppliger. «Aber das Moralische ist eine andere Sache.» Zur Frage, ob Amstutz zu viele Spesen notiert habe, mache der Statthalter nämlich keine Aussage. Der Gemeinderat habe mehrere Male vergeblich versucht, zusammen mit Amstutz eine Lösung zu suchen.

Amstutz hatte dem Sigriswiler Gemeinderat vorgeworfen, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) instrumentalisiert und mit böser Absicht gehandelt zu haben. Es sei darum gegangen, ihr zu schaden.

Der Vorwurf der Intrige stimme nicht, entgegnete Oppliger. Der Gemeinderat habe die Angelegenheit wegen des grossen öffentlichen Interesses wieder aufgegriffen und die GPK mit Abklärungen beauftragt. Wenn etwas Unregelmässiges festgestellt werde, müsse es aufs Tapet gebracht werden. «Doch jetzt ist der Entscheid gefallen.»

Namen der neuen Partei geändert

Madeleine Amstutz wird als Kandidatin einer neuen Partei zu den Sigriswiler Gemeinderatswahlen von Ende September antreten. Dies, nachdem ihr die örtliche SVP die Nomination verweigerte. Die Gründer gaben der Partei den Namen «SVP Sigriswil 2020».

Dann aber meldeten sich SVP Schweiz und SVP Kanton Bern bei der neuen Sigriswiler Partei und sagten, die Bezeichnung SVP sei geschützt. Nur die bisherige Lokalsektion dürfe dieses Kürzel tragen.

Wie der Präsident der neuen Partei am Donnerstag auf Anfrage sagte, tritt die Partei unter der Bezeichnung «Neue Volkspartei» zu den Wahlen an. Mit der SVP Schweiz und der SVP Kanton Bern habe sich die neue Sigriswiler Partei entsprechend geeinigt, so Präsident Max Lang.