Coronavirus – Bern Tiefrote Zahlen durch Corona im Kanton Bern – Neuverschuldung droht

Die Corona-Krise führt auch im Kanton Bern zu tiefroten Zahlen: Im laufenden Jahr droht im schlimmsten Fall ein Defizit von 300 Millionen Franken. Vorgesehen war ein Überschuss von 200 Millionen.

Das gab der Regierungsrat am Freitag vor den Medien bekannt. Teuer zu stehen kommen den Kanton insbesondere die Ertragsausfälle bei den Berner Listenspitälern. Dazu kommen etwa Sondermassnahmen für die Standortförderung, Aufwendungen für das medizinische Schutzmaterial, Zusatzkosten durch Stellvertretungen für gefährdete Lehrpersonen und Aufwendungen für die familienergänzende Betreuung.

Zwar seien alle Zahlen noch mit grossen Unsicherheiten behaftet, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon. Trotzdem sei ein Defizit von bis zu 300 Millionen Franken möglich – und dies trotz einer vierfachen Gewinnausschüttung der Nationalbank.

Einbrechende Steuererträge

2021 könnte das Defizit sogar auf über eine halbe Milliarde Franken ansteigen. Denn ab dem kommenden Jahr erwartet der Kanton höhere Aufwendungen für die Sozialhilfe und für Prämienverbilligungen, gleichzeitig aber auch geringere Steuererträge – eine Folge der sich abzeichnenden tiefen Rezession.

In den vergangenen Jahren hatte der Kanton mehrere teils einschneidende Sparpakete geschnürt, um die Finanzen im Griff zu behalten. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein weiteres Sparpaket aber ebenso wenig zielführend wie eine Steuererhöhung, machte Simon deutlich.

Denn die Bevölkerung sei von den wirtschaftlichen Folgen der Krise teilweise hart getroffen. Einschneidende Massnahmen würde sie kaum mittragen.

Debatte um Schuldenbremse

Für den Kanton sei eine Neuverschuldung in den nächsten Jahren von mehreren hundert Millionen Franken wohl unausweichlich, sagte Simon. Die Finanzdirektorin warb deshalb für eine Lockerung der Schuldenbremse.

Erste Reaktionen der Parteien darauf fielen positiv aus. Ein Abbaupaket wäre in der heutigen Situation fatal, schrieb etwa die SP. Sie begrüsste eine Aussetzung der Schuldenbremse.

Für das «Krisenjahr 2020» ist das auch aus Sicht der GLP eine gute Massnahme. Die Partei warnte zugleich vor Schnellschüssen. Sie hält es für verfehlt, die Schuldenbremse generell in Frage zu stellen oder die kantonale Steuerstrategie bereits zu beerdigen.

Auch die FDP-Grossratsfraktion will sich «dezidiert» gegen die Aussetzung der Schuldenbremse wehren. Sollte Ende 2020 tatsächlich ein Defizit entstehen, so könne der Grosse Rat bei der Genehmigung der Rechnung 2020 mit einer Dreifünftel-Mehrheit beschliessen, den Fehlbetrag auf vier Jahre zu verteilen.

So sei es in den Bestimmungen zur Schuldenbremse vorgesehen, schreibt die Fraktion in einer Mitteilung. Im November 2013 habe sich das Kantonsparlament bereits einmal dieser Bestimmungen bedient – als es galt, das Defizit der Rechnung 2012 aufzufangen.