Transfer von Moutier im Jahr 2026 scheint Bern realistisch

sr, sda

31.3.2021 - 12:30

Die Berner Kantonsregierung hält es für realistisch, dass das heute noch bernjurassische Städtchen Moutier 2026 zum Kanton Jura wechseln kann. Am Sonntag hatte die Berner Regierung noch 2026 oder 2027 als mögliche Jahre des Transfers angegeben.

sr, sda

31.3.2021 - 12:30

In einer Mitteilung vom Mittwoch macht der Regierungsrat des Kantons Bern die Aussage, 2026 scheine realistisch. Der Kanton Jura möchte Moutier Anfang 2026 aufnehmen, weil dann in diesem Kanton eine neue Legislatur beginnt.

In seiner Mitteilung betont der Berner Regierungsrat, die Abstimmung vom Sonntag in Moutier sei der letzte Urnengang einer bernischen Gemeinde im Zusammenhang mit der Jurafrage gewesen. Am Sonntagabend hätten einige Politiker und Beobachter über allfällige weitere Abstimmungen in Gemeinden des Berner Juras spekuliert.

Diese Aussagen «entbehren jeglicher Grundlage», schreibt die Berner Regierung. Für die kantonalen und eidgenössischen Behörden sei die Jurafrage abgeschlossen, sobald die Abstimmung von Moutier rechtskräftig sei.

Moutiers Behörden in Delsberg empfangen

Ebenfalls am Mittwoch empfing das jurassische Kantonsparlament in Delsberg die Behörden von Moutier. Nach einer Standing Ovation beim Einzug und nach einigen Reden stimmten die Grossratsmitglieder, jurassischen Staatsräte und die Behörden von Moutier die «Rauracienne» an.

Das ist die Hymne des Kantons Jura. Wegen der Coronapandemie sangen die Anwesenden maskiert und ohne sich die Hand zu geben. Die drei berntreuen Gemeinderatsmitglieder Moutiers machten die Reise nach Delsberg mit, verliessen den Saal aber vor dem Singen der «Rauracienne».

«Wir sind unendlich glücklich, da zu sein, wo wir immer hingehören sollten und wollten», sagte der Stadtpräsident von Moutier, Marcel Winistoerfer. «Das Ja vom Sonntag ist ganz einfach ein Ja des Herzens», sagte die Regierungspräsidentin des Kantons Jura, Nathalie Barthoulot.

In einem auf der Internetseite des Kantons Jura veröffentlichten Video sagt sie, die jurassische Regierung werde alles dafür tun, dass sich alle Einwohnerinnen und Einwohner von Moutier nach dem Kantonswechsel im Jura wohlfühlten.

Umstrittene Artikel rasch streichen

Der Kanton Jura bestätigte am Mittwoch auf Anfrage auch eine Aussage von Regierungspräsidentin Barthoulot in der Zeitung «Der Bund» vom gleichen Tag: Der Kanton Jura sei bereit, rasch zwei umstrittene Verfassungsartikel zu streichen, welche im Kanton Bern seit Längerem kritisiert werden.

Es geht um die Artikel 138 und 139, in denen steht, dass der Kanton Jura weitere Teile desjenigen Gebiets aufnehmen kann, das sich 1974 zur Bildung eines Kantons Jura aussprechen konnte. Zudem kann die jurassische Regierung in einem solchen Fall ein Verfahren zur Schaffung eines neuen Kantons einleiten.

Die SVP des Kantons Bern will dem interkantonalen Konkordat zur nötigen Gebietsveränderung des Kantons Bern nur zustimmen, wenn der Kanton Jura diese beiden Artikel streicht. Dieses Konkordat muss in den bernischen Grossen Rat und vors Bernervolk. Die SVP ist im Kanton Bern die stärkste Partei.

Laut Barthoulot will die jurassische Regierung die Lage klären, bevor in den Kantonen Bern und Jura das Stimmvolk über das Konkordat abstimmt. Bisher hiess es jeweils etwas schwammig, die Artikel würden gestrichen, sobald die Kantonszugehörigkeit von Moutier geklärt sei.

Für die Streichung des Artikels 139 braucht es im Kanton Jura eine Volksabstimmung. Der Artikel 138 hat keine praktische Bedeutung, da er 1977 von der Bundesversammlung nicht gewährleistet wurde. Laut Barthoulot braucht seine Streichung dem Volk nicht vorgelegt zu werden.

sr, sda