Finanzen Umfassendes Sparpaket soll Stadt Bern aus den roten Zahlen führen

Im Kampf gegen die roten Zahlen hat der Berner Gemeinderat ein umfassendes Sparpaket verabschiedet. Er plant einen Stellenabbau in der Verwaltung, will verschiedene Grossprojekte streichen oder verschieben und schlägt eine neue Abgabe sowie höhere Gebühren vor.

Keystone-SDA, zc, sda

11.03.2021, 11:49

SDA

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) sprach am Donnerstag vor den Medien von einer finanzpolitischen «Kurskorrektur», die aus zwei Gründen nötig sei: Zum einen seien die Steuererträge vor allem der juristischen Personen zuletzt unter den Erwartungen geblieben, zum anderen belaste nun auch die Corona-Krise die Stadtkasse.

Nach fetten Jahren rutschte die Stadt 2019 in die roten Zahlen. Auch die Rechnung 2020 schloss mit einem Defizit ab, es betrug 11,5 Millionen Franken. Fürs laufende Jahr wird gar ein Aufwandüberschuss von 41 Mio Franken budgetiert. Für eine Rückkehr in die schwarze Zahlen braucht es laut Gemeinderat beträchtliche Anstrengungen.

Ein erstes Streichkonzert gab es schon im vergangenen Jahr. Viele der damals beschlossenen Sparmassnahmen sind nun auch im sogenannten «Entlastungspaket FIT» enthalten. Zudem überprüfte der Gemeinderat das gesamte Leistungsangebot der Stadtverwaltung und nahm dann eine Verzichtsplanung vor.

Die Folge: 238 Stellen sollen abgebaut werden. Entlassen werden soll möglichst niemand, der Abbau soll zum grossen Teil über natürliche Fluktuation erfolgen. Der Prozess wurde schon eingeleitet: 145 Stellen sind bereits abgebaut, vakant, befristet oder können infolge Pensionierungen aufgehoben werden.

Die total 238 Stellen entsprechen 150 Vollzeitstellen. Der Personalbestand in der Stadtverwaltung hat in den letzten Jahren stetig zugenommen, zurzeit sind es rund 3300 Vollzeitstellen.

Sanierungen verschieben

Weiter will der Gemeinderat die geplanten Investitionen um rund 100 Millionen Franken senken. Mehrere Schulhaus-Sanierungen sollen um Jahre verschoben werden.

Sistiert werden zudem etwa die Sanierung des Helvetiaplatzes im Kirchenfeldquartier und das Projekt Neubau Werkhof Forsthaus. Das umstrittene Projekt für die Velobrücke Breitenrain-Länggasse verschwindet bis mindestens 2028 in der Schublade.

Höhere Gebühren

Entlastet wird der Haushalt vor allem durch Aufwandsenkungen. Der Gemeinderat plant aber auch Mehreinnahmen.

Eine Steuererhöhung steht zwar nicht zur Diskussion. Doch der Gemeinderat will beispielsweise die Preise für die Anwohner-Parkkarten in der Blauen Zone und die Parkiergebühren erhöhen.

Zudem soll eine Feuerwehr-Ersatzabgabe eingeführt werden, wie sie die meisten bernischen Gemeinden kennen. Der Gemeinderat will sie «sozialverträglich» ausgestalten und erhofft sich Mehreinnahmen von rund sechs Millionen Franken.

Stadtrat am Zug

Das gesamte Paket führt zu wiederkehrenden Entlastungen des Haushalts von 32 Millionen Franken ab dem kommenden Jahr, 44 Millionen ab 2023 und fast 50 Millionen Franken ab 2024.

Ebenfalls 2024 ist laut Aufgaben- und Finanzplan wieder ein ausgeglichenes Ergebnis möglich. Voraussetzung dafür ist laut Gemeinderat, dass das Entlastungspaket vollständig umgesetzt wird und sich die Steuereinnahmen wieder besser entwickeln.

Der Stadtrat wird ein Wörtchen mitreden können. Er wird sich im Rahmen der Debatte übers Budget 2022 und über den Finanzplan mit den Vorschlägen des Gemeinderats auseinandersetzen. In einigen Fällen – zum Beispiel bei den Gebührenerhöhungen – braucht es eine separate Vorlage ans Parlament.