Kantonsrat SO Unterstützung für vorläufig Aufgenommene wird nicht gekürzt

Im Kanton Solothurn erhalten vorläufig Aufgenommene weiterhin eine um 20 Prozent gekürzte Sozialhilfe-Unterstützung von 410 Franken pro Monat. Der Kantonsrat lehnte einen Antrag aus den Reihen der SVP deutlich ab, die Leistungen weiter zu reduzieren.

Der Entscheid fiel mit 67 zu 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen. SVP-Kantonsrat Christian Werner forderte in einem Auftrag, die Sozialhilfeleistungen an asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung sowie an vorläufig aufgenommene Personen "erheblich zu reduzieren".

Der Regierungsrat sowie die Sozial- und Gesundheitskommission des Parlaments lehnten die Forderung ab. Die vorläufig Aufgenommenen erhalten für die Lebenshaltungskosten 13.50 Franken pro Tag. Das macht 410 Franken pro Monat.

Einzelpersonen wohnen in Kollektivunterkünften; auch die Gesundheitsversorgung wird finanziert. Einzig Familien leben in einer eigenen Wohnungen. Zum Vergleich: Einer allein lebenden Person mit regulärer Sozialhilfe, zum Beispiel einem anerkannten Flüchtling, stehen rund 32 Franken pro Tag zur Verfügung, also knapp 1000 Franken.

Kantonsrat Werner (SVP) sagte, vorläufig Aufgenommene seien keine anerkannten Flüchtlinge. Die heutige Praxis sei nicht fair, weil der finanzielle Unterschied für die beiden Gruppen zu gering sei. Vorläufig Aufgenommene müssten die Schweiz verlassen, so bald dies möglich sei.

Integration ist wichtig

Anne Rüefli (SP) betonte, viele vorläufig Aufgenommene blieben mehr als fünf Jahre oder länger. Der Staat und die Gesellschaft müssten alles unternehmen, dass die Personen mit späterem Bleiberecht möglichst schnell integrierten. So könnten auch die Kosten bei der Sozialhilfe reduziert werden.

Auch die Fraktionen der Grünen, FDP und CVPCVP/EVP/glp/BDP lehnten die Forderung ebenfalls ab. Barbara Wyss Flück (Grüne) kritisierte die SVP, weil sie mit solchen Forderungen nur Probleme bewirtschafte.

Bruno Vögtli (CVP) sagte, die Menschen kämen nicht wegen des Geldes in die Schweiz. Es gehe um Menschen und nicht um eine Ware. Daniel Cartier (FDP) machte sinngemäss klar, eine weitere Kürzung der Pauschalen führe zu Problemen. Ein Teil der FDP unterstützte die SVP-Forderung.

Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP) wies darauf hin, es sei wichtig dass auch vorläufig Aufgenommene von Beginn an integriert würden. Eine Kürzung der Unterstützung wäre kontraproduktiv.

Sie wies darauf hin, dass rechtskräftig weggewiesene Personen mit einem negativen Asylentscheid lediglich nur Nothilfeleistungen erhielten.

Vorläufig dauert lange

Bei der vorläufigen Aufnahme handelt es sich gemäss Regierungsrat um einen paradoxen Aufenthaltstatus. Das Gesuch eines Asylbewerbers sei zwar abgelehnt worden. Der Person werde jedoch nach sorgfältiger Prüfung ein vorläufiges Bleiberecht gewährt, weil die Wegweisung wegen eines Verstosses gegen Völkerrecht verstosse oder wegen einer konkreten individuellen Gefährdung nicht möglich sei.

Im Kanton Solothurn leben rund 1400 vorläufig Aufgenommene. Ein Drittel der Gruppe arbeitet. Wenn heute mehr als die Hälfte der vorläufig aufgenommenen Menschen bereits seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz legten, so täten sie dies primär deshalb, weil sie über ein effektives Bleiberecht verfügten. Die Erfahrung zeige, dass eine Rückkehr nicht zur Diskussion stehe.