Abstimmungsparolen Verband Berner KMU gibt Stimmfreigabe beim Klimaschutzartikel

Die Mitglieder des Gewerbeverbandes Berner KMU sind geteilter Meinung, ob in der bernischen Verfassung ein Klimaschutzartikel festgeschrieben werden soll. Die Verbandsleitung hat deshalb für die Abstimmung vom 26. September Stimmfreigabe beschlossen.

Einig ist man sich laut Mitteilung des Verbandes vom Mittwoch, dass sich der Klimawandel auch in der Schweiz auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft auswirkt und Massnahmen notwendig sind. Die Bekämpfung des Klimawandels könne aber nur im Rahmen einer globalen, gemeinsamen Strategie erfolgreich sein.

Vor diesem Hintergrund «dürfte sich die Relevanz kantonaler Massnahmen allerdings in gewissen Grenzen halten», schreibt der Verband weiter. Ausserdem sei der Klimaschutz in der Kantonsverfassung bereits geregelt.

Der neue Klimaschutzartikel, der in der Kantonsverfassung festgeschrieben werden soll, hat zum Ziel, dass der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral wird. Der Grosse Rat hat die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung mit 98 Ja gegen 44 Nein bei 10 Enthaltungen angenommen.

Klar Nein sagt der leitende Ausschuss des Verbands zur 99-Prozent-Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten. Über das Volksbegehren wird auf eidgenössischer Ebene abgestimmt. Berner KMU bezeichnet die Initiative als «frontalen Angriff auf die KMU und den Mittelstand».

Bei der 99-Prozent-Initiative geht es darum, Kapitaleinkommen wie Zinsen und Dividenden stärker zu besteuern. Mit den Mehreinnahmen sollen die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen gesenkt werden. Auch könnten Mittel in die soziale Wohlfahrt wie Familienleistungen, Bildung und Gesundheit investiert werden.