Städtebau Viererfeld-Vorlage im Berner Stadtrat umstritten

Die geplante Grossüberbauung auf dem Berner Vierer- und Mittelfeld erhitzt erneut die Gemüter. Die Abstimmungsvorlage stiess am Donnerstag im Stadtrat auf Widerstand. Entscheide wurden für den späten Abend erwartet.

Keystone-SDA, zc, sda

03.02.2022, 21:39

03.02.2022, 21:42

SDA

Die Vorlage, die im Mai vors Volk kommen soll, besteht aus zwei Teilen: Zum einen geht es um einen Kredit von knapp 125 Millionen Franken für die weitere Planung und den Bau der notwendigen Infrastruktur, zum anderen um die Abgabe des Baulands im Baurecht.

SVP, FDP und Grün-alternative Partei sind der Ansicht, dass damit gegen die Einheit der Materie verstossen wird. SVP und GaP stellten deswegen mehrere Rückweisungsanträge. Laut der GaP-Sprecherin Simone Machado ist auch bereits eine Stimmrechtsbeschwerde in der Schublade.

Die FDP- und die Mitte-Fraktion möchten, dass dem Volk zwei Fragen unterbreitet werden. Schliesslich könne man einerseits für die Erschliessung, andererseits aber gegen die Baurechtsabgabe in der vorgeschlagenen Form sein. Denn damit würde dem Gemeinderat ein Blankocheck ausgestellt.

Dieser könnte die Baurechtsverträge dann für alle Etappen in eigener Kompetenz abschliessen, so wie das bereits bei der ersten Bauetappe geschehen sei. Dabei hatte sich die Stadt ohne Ausschreibung oder Wettbewerb mit rund 30 Genossenschaften, zwei Pensionskassen und der Mobiliar auf die gemeinsame Entwicklung geeinigt.

Kritik an zwei Fragen

«Man kann Ja zur Überbauung sagen, aber gegen die Generalvollmacht sein», sagte Lionel Gaudy (Mitte). Die Freisinnigen begrüssten eine zukunftsgerichtete Überbauung, ergänzte Florence Schmid (FDP). Doch die Vergabe der Baurechte müsse transparent im Rahmen eines fairen Wettbewerbs erfolgen, und der Stadtrat müsse mitreden dürfen.

Anders sah es die SP. Ein Splitting der Vorlage sei unsinnig, sagte Fraktionssprecherin Edith Siegenthaler: Es ergebe doch keinen Sinn, das Land zu erschliessen, aber nicht zu überbauen. Dass es die geplanten tausend neuen Wohnungen dringend brauche, stehe im übrigen ausser Frage.

Auch das Grüne Bündnis lehnte es ab, dem Volk zwei Fragen getrennt vorzulegen. Letztlich gehe es am 15. Mai um «das ganze Päckli», sagte Rahel Ruch (GB) und erinnerte daran, dass sich das Volk im Grundsatz bereits einmal für die Überbauung ausgesprochen habe.

«Letzter Meilenstein»

Im Viererfeld/Mittelfeld soll ein neues Stadtquartier mit rund 1100 Wohnungen entstehen. Das Volk hiess 2016 die Zonenpläne gut und gab damit grünes Licht für die weitere Planung. Die für Mai geplante Abstimmung gilt als «letzter Meilenstein», bevor die Überbauung in Angriff genommen werden kann.

Die Diskussionen um die Einheit der Materie sind allerdings nur eines der Argumente, das die Gegner der Vorlage im Stadtrat geltend machen. Weiterhin gibt es Fundamentalopposition gegen die Überbauung namentlich von der SVP und der Grün-alternativen Partei, welche das Viererfeld von Baggern verschonen und als «grüne Lunge» der Stadt erhalten möchten.