Grosser Rat BE Weiter alle Optionen offen bei Spital Moutier

Der Kanton Bern hält sich beim Spital Moutier alle Optionen offen. Der Grosse Rat mochte den Handlungsspielraum der Regierung am Mittwoch nicht einschränken und überwies einen SP-Vorstoss lediglich in der unverbindlichen Form des Postulats.

Der Regierungsrat soll demnach die Möglichkeit prüfen, dass das Spital Moutier künftig gemeinsam von den Kantonen Bern und Jura betrieben wird. Ursprünglich hatte die SP per Motion gefordert, den Verkauf des Spitals zu sistieren - doch diese Forderung zog die Fraktion schon vor der Debatte zurück.

Seit langem wird darum gestritten, wie es mit dem Spital weitergehen soll, wenn die Stadt Moutier zum Kanton Jura wechseln sollte. Zuletzt hatte die jurassische Regierung das Bundesgericht angerufen, um einen möglichen Verkauf des Spitals zu blockieren. Für die Berner Regierung ist der Verkauf eine von mehreren Optionen.

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) warnte im Rat vor einer Verpolitisierung des Themas. Gefragt sei vielmehr eine Lösung, welche die sichere Gesundheitsversorgung des Berner Juras und die Arbeitsplätze im Spital ins Zentrum stelle - unabhängig von der Kantonszugehörigkeit Moutiers.

Am Montag war bekannt geworden, dass eine interkantonale Arbeitsgruppe Zukunftsszenarien für das Spital entwirft. Mindestens bis zum 31. Januar 2019 verpflichtet sich die Berner Regierung, das Spital nicht zu verkaufen.

Moutiers Stimmberechtigte hatten im Juni 2017 den Wechsel zum Kanton Jura beschlossen. Doch die Regierungsstatthalterin des Berner Juras erklärte die Abstimmung vor kurzem für ungültig. Die Gemeinde Moutier hat beschlossen, dieses Urteil ans bernische Verwaltungsgericht weiterzuziehen.