Kantonsrat SO Weiteres Feintuning am Solothurner Staatsvoranschlag

Das Solothurner Kantonsparlament hat sich am Mittwoch erneut mit dem Details des Staatsvoranschlages für das kommende Jahr befasst. Dabei wurde das Budget nicht verändert.

Grössere Diskussionen setzte es wie erwartet beim Globalbudget Kultur und Sport ab. Die Regierung wollte ursprünglich, dass die Beiträge des Kantons an die Filmtage Solothurn, das Stadttheater Solothurn und das Musikautomatenmuseum Seewen künftig nicht mehr aus dem Lotteriefonds beglichen werden, sondern aus dem ordentlichen Budget.

Nachdem die vorberatende Kommission auch ein schrittweises Vorgehen abgelehnt hatte, schwenkte die Regierung wieder um. Der Zeitpunkt für die Entlastung des Lotteriefonds zu Lasten des Budgets sei falsch, betonte der Sprecher der Finanzkommission bei der Debatte.

Die SP wehrte sich mit Hilfe der Grünen gegen dieses Vorgehen. Die Kulturförderung gehöre zu den Staatsaufgaben, sagte die SP-Sprecherin. Beiträge aus Lotteriefonds dürften nur für wohltätige Zwecke eingesetzt werden.

Der Kanton Solothurn bewege sich mit der Finanzierung von kulturellen Einrichtungen aus dem Lotteriefonds seit Jahren in einer Grauzone, hiess es von SP-Seite weiter. Der Rat stimmte trotz der Opposition der Ratslinken dem bisherigen Vorgehen zu.

Weitere Kürzungsanträge abgelehnt

Die SVP scheiterte 17 zu 77 Stimmen mit einem Antrag, den auf 8,7 Millionen Franken festgelegten Verpflichtungskredit für das Globalbudget Denkmalpflege und Archäologie pro Jahr um 100'000 Franken zu kürzen. Mit diesem Geld sollen dieses Jahr wegen einer wichtigen Grabung in Oensingen Praktikanten angestellt werden.

Viel Lob von allen Seiten erhielt die Jugendanwaltschaft, die für die Jahre 2018 bis 2020 ein Globalbudget in Höhe von 10,1 Millionen Franken beantragt. Das sind 5 Millionen weniger als in den vergangenen Jahren.

Trotzdem beantragte die SVP mit Hilfe von Teilen der FDP eine Kürzung um total 610'000 Franken, weil die Prognosen weiterhin auf tiefere Fallzahlen und einen Rückgang der Jugendkriminalität hinweisen würden. Der Antrag wurde vom Kantonsrat mit 60 zu 36 Stimmen abgelehnt.

Stellenausbau beim Steueramt bewilligt

Ein Vorschlag der FDP, das Globalbudget Steuerwesen um total 3,6 Millionen Franken zu kürzen, wurde vom Kantonsrat mit 62 zu 33 Stimmen ebenfalls abgelehnt. Der Antrag des Steueramtes, dieses Geld für eine Aufstockung des Personals zu verwenden, sei nicht hinreichend begründet worden, sagte der FDP-Sprecher.

Die anderen Fraktionen mit Ausnahme der SVP sahen keinen Grund, sich gegen den Stellenausbau zu wehren. Auf das Steueramt kämen in den kommenden Jahren grosse Aufgaben zu, welche mehr Personal erforderlich machen.

Der Druck auf das Personal des Steueramtes sei ausserordentlich hoch, sagte auch Finanzdirektor Roland Heim (CVP). In den nächsten Jahren stünden neue Aufgaben des Bundes und zusätzliche Projekte an. Dafür könnten keine temporären Kräfte eingestellt werden.

Polizei wird nicht zum Sparen gezwungen

Beim Globalbudget Polizei Kanton Solothurn waren sich die Finanz- und die Justizkommission nicht einig. Die Finanzkommission beantragte eine Kürzung von 910'000 Franken über die kommenden drei Jahre. Dieses Geld sollte nach Meinung der Kommission beim Sachaufwand eingespart werden, nicht beim Personal.

Der Rat war, teilweise durch die Fraktionen hindurch, gespalten und rang sich mit Stimmen 55 zu 37 Stimmen zu einem Nein gegenüber dem Kürzungsantrag durch.

Gegen den Willen der SVP und einzelner Ratsmitglieder anderer Fraktionen genehmigte der Rat mit 72 zu 21 Stimmen einen Zusatzkredit von 4,5 Millionen Franken für die Weiterführung des kantonalen Integrationsprogramms. Das zusätzliche Geld wurde notwendig, weil die bereits im Globalbudget 2016-2018 beschlossenen Mittel nicht mehr ausreichen.

Die SVP wollte diesen Kredit um 2,5 Millionen Franken kürzen. Das Programm richte sich an vorläufig Aufgenommene. Diesen Personen stünden aber danach keine Arbeitsplätze zur Verfügung, meinte der SVP-Sprecher.