Kantonale Abstimmung BE

Wuchtiges Ja im Kanton Bern zur Stärkung der Volksrechte

pa, sda

15.5.2022 - 14:49

Die Kantonsfahne auf dem Berner Rathaus. (Archivbild)
Keystone

Im Kanton Bern werden die Volksrechte gegenüber den Instrumenten des Parlaments gestärkt. Die Stimmberechtigten stellten sich mit 85,4 Prozent Ja hinter eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung.

pa, sda

15.5.2022 - 14:49

212'524 Bernerinnen und Berner nahmen die Vorlage «Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen» an, 36'374 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,8 Prozent, wie der Kanton Bern am Sonntag mitteilte.

Die Verfassungsänderung geht auf eine parlamentarische Initiative mit dem Titel «In dubio pro populo» zurück. Künftig kann demnach der Volksvorschlag nicht mehr durch Eventualanträge des Parlamentes ausgehebelt werden können. Dieser taktische Kniff – auch als «Buebetrickli» bezeichnet – ist nun nicht mehr möglich.

Die Neuerung fand bereits im Grossen Rat eine klare Mehrheit. Ein unliebsamer Volksvorschlag solle nicht verhindert werden können, befanden die Befürworter. Eine Minderheit sah in der Vorlage hingegen eine Schwächung des Parlamentes.

Den Volksvorschlag gibt es im Kanton Bern seit 1995. Dabei handelt es sich um ein konstruktives Referendum: Die Stimmberechtigten können einer Gesetzesvorlage eine eigene Variante gegenüberstellen. Sammeln sie 10'000 Unterschriften, entscheidet das Volk.

Klares Verdikt

Die Zustimmung fiel mit 85,4 Prozent aussergewöhnlich deutlich aus: Eine Ja-Mehrheit von über 80 Prozent ist auf kantonalbernischer Ebene selten. Das letzte noch klarere Abstimmungsresultat gab es im Kanton Bern im Februar 2020, als 89 Prozent der Stimmenden den Wechsel von Clavaleyres von Bern zum Kanton Freiburg guthiessen.

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