Prozess «Zigeuner»-Plakat: Chefs der JSVP Kanton Bern erneut verurteilt

Nach dem Regionalgericht Bern-Mittelland hat auch das bernische Obergericht die Co-Präsidenten der Jungen SVP Kanton Bern wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Die zweite Instanz sprach am Freitag – wie die erste Instanz – bedingte Geldstrafen aus.

Nils Fiechter und Adrian Spahr wurden zu Geldstrafen von je 30 Tagessätzen zu 160 respektive 120 Franken verurteilt, was 4800 respektive 3600 Franken ausmacht.

Der Prozess drehte sich um ein Plakat, das Fiechter und Spahr im Februar 2018 auf der Facebookseite der JSVP Kanton Bern veröffentlichten. Darauf ist die Rede von Millionenkosten für den Bau und Unterhalt von Transitplätzen «für ausländische Zigeuner». Solche Plätze würden gegen den Willen der Bevölkerung gebaut.

Die Zeichnung auf dem Plakat zeigt einen Schweizer in Sennentracht, der sich vor einem Abfallhaufen einer Wohnwagensiedlung die Nase zuhält. Im Hintergrund verrichtet ein Wohnwagenbewohner gerade seine Notdurft.