Verkehrspolitik Zubringer Allschwil BL hat keine Priorität

Die Region Basel soll vom Bund 226 Millionen Franken aus dem vierten Agglomerationsprogramm erhalten. Das Projekt Zubringer Bachgraben – Allschwil BL und das Basler Tram Klybeck ist vom Bund allerdings als nicht dringlich priorisiert worden.

Keystone-SDA, yedu, sda

10.06.2022, 17:08

SDA

Das Agglomerationsprogramm Basel schneidet mit einem Investitionsvolumen von 565 Millionen Franken und einem Bundesbeitrag von 226 Millionen Franken im nationalen Vergleich der 32 Programme gut ab, wie die trinationalen Vereinigung Agglo Basel am Freitag mitteilte.

Eine Vielzahl der eingereichten Projekte seien in der am Freitag von der Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorgestellten Botschaft enthalten. So sollen beispielsweise die drei Tramprojekte Letten, Petersgraben und die Verlängerung der Tramlinie 8 bis Läublinpark in Weil am Rhein (D) mitfinanziert werden.

Das Tram Klybeck bleibt aber weiterhin nur ein B-Projekt mit Umsetzungsperiode 2028 bis 2032. Das umfangreichste Projekt des Agglomerationsprogramms Basel ist die Strassenerschliessung des Entwicklungsgebiets Bachgraben in Allschwil. Der sogenannte Zubringer Allschwil soll dereinst unter anderem über französisches Gebiet führen.

Doch das Baselbieter Projekt wurde im vierten Agglomerationsprogramm des Bundes weder als A-Projekt mit Umsetzungsperiode 2024 bis 2028 noch als B-Projekt eingestuft. Geplanter Baubeginn des 370 bis 420 Millionen Franken teuren Zubringers Allschwil ist 2027 – die Inbetriebnahme wäre für 2030 vorgesehen.

125 Projekte eingereicht

Der Bundesrat will die Verkehrsprobleme in Städten und Agglomerationen lösen – und dafür weitere 1,3 Milliarden Franken einsetzen. Er hat am Freitag einen entsprechenden Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 9. September.

In den kommenden Wochen will die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel gemäss Mitteilung die Vernehmlassungsvorlage detailliert auswerten und die Abstimmung zwischen den Kantonen und den Behörden in Deutschland und Frankreich koordinieren.

Der Bund fördert seit knapp 15 Jahren Verkehrsprojekte in Städten und Agglomerationen. Alle vier Jahre reichen Kantone, Städte und Gemeinden ihre Anträge auf Fördermittel ein und legen dar, was sie planen. Die Region Basel hatte im vierten Agglomerationsprogramm Bundessubventionen für 125 Projekte in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken beantragt.