Kantonsrat SO Zweiter Anlauf zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage

Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag damit begonnen, die kantonale Umsetzung der Steuervorlage (SV 17) ein zweites Mal durchzuberaten. Ein erster Vorschlag der Regierung hatte zwar im Frühling die Parlamentshürde geschafft, war danach aber bei der kantonalen Abstimmung gescheitert.

Gross war die Begeisterung im Rat über die neue Vorlage nicht, wie die Eintretensdebatte zeigte. Man sei bei weitem nicht mit allem einverstanden und habe einige Kröten schlucken müssen, stehe aber dennoch voll und ganz hinter den Regierungs- und Kommissionsvorschlägen, sagte der Sprecher der SVP-Fraktion.

Ähnliches war vom SP-Sprecher zu hören. Auf der einen Seite fänden alle die Vorschläge der Finanzkommission schlecht. Auf der anderen Seite seien die Anträge aber doch so gut, dass sie den kleinsten gemeinsamen Nenner für eine breit abgestützte Lösung darstellten, sagte er.

Die halbe Zufriedenheit äusserte sich auch bei der Einschätzung der Arbeit von Regierung und Kommission. Letztere hatte den Regierungsvorschlägen in vielen Punkten eigene Lösungen gegenübergestellt, die nachträglich von der Regierung akzeptiert wurden.

Man habe im Sommer eigene Vorschläge vorgelegt, doch die Kommission habe keine Bereitschaft für ein Entgegenkommen gezeigt, kritisierte der Sprecher der Grünen. Er sei auch enttäuscht, dass die Regierung nicht für ihre Lösungen kämpfe, sondern sich von der Kommission treiben lasse.

Kommission liess sich Zeit

Die Finanzkommission habe sich viel Zeit gelassen, um die Vorlage der Regierung zu verfeinern und um mehrheitsfähige Lösungen zu finden, begründete Kommissionspräsidentin Susanne Koch Hauser (CVP) die Arbeit ihres Gremiums. Deshalb habe die Vorlage nicht wie von der Regierung geplant in der September-Sitzung behandelt werden können.

Mehrere Einzelsprecher wiesen darauf hin, dass der Kanton Solothurn mit dem neuen Steuergesetz den Sprung weg vom Ende der Rangliste der Kantone nicht schaffen werde.

Man wollte den im Kanton Solothurn domizilierten Unternehmen möglichst schnell mitteilen, wie es nach der ersten Abstimmung weitergeht, sagte Finanzdirektor Roland Heim (CVP). Die Regierung stehe voll und ganz hinter den Anträgen der Finanzkommission.

Detailberatung in einer Woche

Eintreten wurde oppositionslos beschlossen. Die Detailberatung findet am kommenden Dienstag statt. Der Gewinnsteuersatz für Kapitalgesellschaften soll von bisher 5 Prozent bis 100'000 Franken Reingewinn bzw. 8,5 Prozent für den restlichen Reingewinn auf 4,4 Prozent gesenkt werden. Die Finanzkommission schlägt eine schrittweise Senkung des Steuersatzes vor.

Bei den Vermögenssteuern für natürliche Personen soll der Steuersatz für Vermögen ab 3 Millionen Franken auf 1,3 Promille angehoben werden. Bei der Teilbesteuerung von Dividenden will der Kanton Solothurn neu 70 Prozent der Einkünfte besteuern. Der Bund schreibt eine Untergrenze von 50 Prozent vor.

Mit der neuen Vorlage fällt die steuerliche Entlastung der juristischen Personen nicht mehr so markant aus, weshalb keine weiteren Gegenleistungen der Wirtschaft vorgesehen sind. Für die natürlichen Personen sind steuerliche Entlastungen in der Höhe von insgesamt über 10 Millionen Franken vorgesehen.

Personen mit tiefen Einkommen sollen bei der Einkommenssteuer, die im gesamtschweizerischen Vergleich überdurchschnittlich hoch ist, entlastet werden. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wird der Abzug für die Kosten der Drittbetreuung von Kindern von bisher 6'000 auf 12'000 Franken erhöht.

Im ersten Anlauf gescheitert

Im ersten Anlauf war die kantonale Umsetzung der Steuervorlage diesen Frühling misslungen. Das Kantonsparlament stimmte zwar Anfang März nach einer mehrstündigen Debatte dem von der Regierung vorgelegten Paket gegen den Willen der SP und der Grünen mit 58 zu 31 Stimmen zu. Bei der kantonalen Abstimmung vom 19. Mai erlitt das ganze aber Schiffbruch.

Die kantonale Umsetzung wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,4 Prozent bachab geschickt. Das Solothurner Volk stimmte aber gleichentags der nationalen STAF-Vorlage mit 58,6 Prozent zu.