Kantonsrat LU3G light soll Rückkehr in Luzerner Kantonsratssaal ermöglichen
rl, sda
6.12.2021 - 15:02
Damit der Luzerner Kantonsrat trotz der Coronapandemie im engen Parlamentssaal tagen kann, soll dort künftig grundsätzlich die Zertifikatspflicht gelten. Das Parlament hat am Montag dafür die gesetzliche Grundlage geschaffen, gewährt testunlustigen Mitgliedern aber eine Ausnahme.
6.12.2021 - 15:02
SDA
Der Kantonsrat hatte im Oktober mit 91 zu 22 Stimmen eine Motion der Mitte überwiesen, welche die Einführung der Zertifikatspflicht für den Kantonsratssaal verlangte. Der Regierungsrat legte in Rekordtempo eine Revision des Kantonsratsgesetzes vor. Diese wurde am Montag nach erster Lesung mit 92 zu 24 Stimmen gutgeheissen.
Seit Ausbruch der Pandemie tagt der Kantonsrat auswärts in geräumigen Sälen, in denen die Abstände eingehalten werden können. Zur Zeit finden die Sessionen in der Stadthalle Sursee statt.
Teures Regime
Dieses Regime ist teuer und aufwändig. Die Mehrheit der 120 Parlamentsmitglieder würde es deswegen vorziehen, wieder im angestammten Gebäude zu tagen.
Weil dort das Einhalten von Abständen und der Einbau von Plexiglasscheiben nicht möglich ist, wird eine Rückkehr in den Kantonsratssaal an eine Zertifikatspflicht gebunden. Kantonsratsmitglieder müssen somit nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sein. Grundsätzlich gilt 3G für alle Personen im Saal sowie auf der Tribüne, also auch für Regierungsräte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei, Zuschauerinnen und Zuschauer oder Medienschaffende.
«Tribünenlösung» setzt sich durch
Die vorberatende Kommission machte sich aber für eine Ausnahmeregelung für die Kantonsratsmitglieder stark, die kein Covid-Zertifikat haben. Wer nicht geimpft und nicht genesen ist, und wer sich nicht testen lassen wolle, solle aus staatspolitischen Gründen von der Tribüne aus an der Diskussion teilnehmen können.
Die Mitte-Fraktion unterstützte diese «Zertifikatspflicht light», beantragte aber eine flexible Handhabung der «Tribünenlösung». Fraktionssprecher Roger Zurbriggen begründete dies damit, dass auf der Tribüne höchsten 20 Kantonsratsmitglieder Platz hätten. Diese Regelung setzte sich im Parlament mit 79 zu 34 Stimmen durch.
Tests zumutbar
Für eine uneingeschränkte 3G-Pflicht machte sich vor allem die FDP stark. Fraktionssprecherin Irene Keller (FDP) sagte, ein Test (diese sind gratis) sei für jedes Kantonsratsmitglied zumutbar, eine Tribünenlösung dagegen wäre aufwendig. So müsste darauf geachtet werden, dass sich Kantonsratsmitglieder mit und ohne Zertifikat nicht mischen.
Die SVP fand, dass der Kantonsrat mit den ausgelagerten Sessionen gut gefahren sei und lehnte 3G ab. Es sei viel zu früh für eine Rückkehr in den Kantonsratssaal. «Wir sollten nicht leichtfertig Hotspots züchten», sagte Fraktionssprecher Markus Schumacher.
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