Kantonsrat SZ Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:

Keystone-SDA, sda

24.05.2023, 14:39

SDA

- die Motion «Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss – Zivilverfahrenstourismus eindämmen» mit 82 zu 7 Stimmen erheblich erklärt.

- die Motion «Vertretungsregelung im Kantonsrat Schwyz» mit 73 zu 15 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- die Motion «Fakultative Kirchensteuern für juristische Personen» mit 54 zu 34 Stimmen nicht erheblich erklärt und die Erheblicherklärung des Postulats «Mehr religiöse Neutralität ohne Leistungsabbau bei der Kirchensteuer für juristische Personen» mit 75 zu 11 Stimmen abgelehnt.

- die Motion «Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank» in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 46 zu 34 Stimmen erheblich erklärt sowie die Motion «Frischer Wind für unsere Kantonalbank» mit 66 zu 24 Stimmen erheblich erklärt.

- die Motion «Einführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei bestehenden Gebäuden» mit 72 zu 15 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- die Motion «Assistierte Sterbehilfe in den Schwyzer Alters- und Pflegeheimen ermöglichen» mit 68 zu 21 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- drei Postulate und drei Interpellationen beraten.