Beschwerde gegen Obwaldner Oberstaatsanwältin abgeschlossen

SDA

23.5.2019 - 12:12

Die Aufsichtsbeschwerde gegen die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin ist abgeschlossen. Zum Resultat der Untersuchung macht die zuständige Rechtspflegekommission (RPK) aber noch keine Angaben.

Nach Unstimmigkeiten im Team waren im vergangenen Sommer gegen die Oberstaatsanwältin eine Strafanzeige und eine Aufsichtsbeschwerde eingegangen. Die Anzeige, die von einem ausserkantonalen Staatsanwalt behandelt wird, sei noch hängig, sagte RPK-Präsident Albert Sigrist (SVP) am Donnerstag im Parlament.

Die Aufsichtsbeschwerde dagegen, die vom Obergericht behandelt wurde, sei mittlerweile abgeschlossen, die RPK und der Departementsvorsteher hätten seit vergangenem Montag Kenntnis vom Resultat. Dieses werde nun analysiert, zum Inhalt mache man derzeit noch keine Angaben.

Im Rahmen der Behandlung des Amtsberichts über die Rechtspflege 2018, von dem das Parlament am Ende einstimmig Kenntnis nahm, drückten zudem sämtliche Fraktionen ihre Sorge über die Pendenzen beim Kantonsgerichtspräsidium 2 aus. Diese sei ein Dauerthema und habe trotz Entlastungsmassnahmen, etwa durch die Bewilligung einer Aushilfsgerichtsschreiberin, nicht genügend reduziert werden können.

Die CVP-Sprecherin sagte, es könne nicht so weitergehen. «Wir schauen dem schon länger zu.» Die RPK müsse ein Auge darauf halten und allenfalls handeln.

Eine negative Bilanz weisen die Gerichte bei den Beschwerden vor Bundesgericht auf, wie RPK-Präsident Sigrist bemerkte. Demnach wurden im vergangenen Jahr acht Beschwerden aus Obwalden vom Bundesgericht ganz oder teilweise gutgeheissen. Die rechtliche Würdigung dieses Zustandes müsse er aber den Juristen überlassen.

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