Kommunale Abstimmung LU Beschwerde gegen Stadtluzerner Abstimmungsvorlage eingereicht

Gegen die Abstimmungsvorlage zur Klima- und Energiestrategie, über die am 25. September in der Stadt Luzern abgestimmt wird, hat die Parteileitung der städtischen SVP Stimmrechtsbeschwerde erhoben. Sie kritisiert, die Angaben zur Eindämmung des Strassenverkehrs seien irreführend.

Bei der Vorlage geht es um mehrere Massnahmen und Kredite, mit denen die Stadt dem Klimawandel begegnen will. Die Stimmberechtigten haben die Wahl zwischen dem Vorschlag des Stadtparlaments und einer abgeschwächten Version eines Referendumskomitees von FDP und Mitte.

FDP und Mitte wollen etwa bei der Plafonierung der Verkehrsbelastung weniger streng sein. Der Vorschlag des Parlaments sieht vor, diese bis 2040 um 15 Prozent zu verringern im Vergleich zu 2010. Der Gegenvorschlag sieht einen späteren Referenzpunkt vor. Wann genau dieser sein soll, ist in den Augen der SVP im Abstimmungsbüchlein irreführend dargestellt, weshalb sie Stimmrechtsbeschwerde erhebe, wie sie am Mittwoch mitteilte.

So schreibt die Stadt, der Gegenvorschlag wolle die Verkehrsbelastung auf dem Niveau von 2020 plafonieren. In der Argumentation des Komitees, die ebenfalls im Abstimmungsbüchlein abgedruckt ist, werden hingegen die statistischen Zahlen von 2019 als Referenz erwähnt.

Laut der SVP müsste bei einer konsequenten Anwendung der Referenzzahl 2020 wegen der Coronapandemie der Verkehr noch stärker plafoniert werden als in der Vorlage des Stadtrates mit Referenzjahr 2010.

kad, sda