Kantonsfinanzen LU Bürgerliche kritisieren Ausgabenwachstum im Kanton Luzern

Der Luzerner Regierungsrat hat am Mittwoch das Budget 2023 und die finanziellen Entwicklungen bis 2026 präsentiert. Das darin enthaltene Ausgabenwachstum ist den bürgerlichen Parteien ein Dorn im Auge. Links-Grün stört sich dagegen an der geplanten Steuersenkung.

Für 2023 sieht die Regierung noch einmal einen Gewinn vor. Dieser liegt bei 14,2 Millionen Franken. Danach dürfte der Kanton Luzern aber wieder eine Serie von roten Zahlen schreiben. Als Grund dafür nennt der Regierungsrat unter anderem Mehrausgaben.

Die Mehrausgaben, die im nächsten Jahr 6,4 Prozent betragen, sorgen bei den bürgerlichen Parteien für Unbehagen. Die Mitte teilte am Mittwoch mit, sie sehe dieses grosse Wachstum kritisch und forderte Kostenbewusstsein. Insbesondere das geplante Stellenwachstum erachte sie als «klar zu hoch» und bezweifle, dass die Stellen überhaupt besetzt werden könnten.

Der Verband für das öffentliche Personal (VPOD) zeigte sich derweil erstaunt über die Erhöhung des Personalaufwands im Finanzplan «um nur 0,5 Prozent». Hier habe die Regierung die Teuerung «vergessen», was einer Lohnkürzung gleichkomme. Das sei «ein Skandal».

Zustimmung fraglich

Die SVP äusserte sich «beunruhigt» ob der Kostenentwicklung und forderte rasche Massnahmen. Die Regierung habe es nicht geschafft, den für 2022 von der SVP mitgetragenen Ausbau der Ausgaben wieder zu bremsen. Sie sei nicht einverstanden mit der Regierung, die diese Entwicklung erst mittelfristig stoppen wolle.

Die FDP stellte in Frage, ob sie angesichts des Kostenwachstums dem Budget zustimmen werde. Es sei problematisch, dass das Wachstum der Ausgaben nicht über der Entwicklung der Einnahmen liege. Weil die Prognose zudem mit besonderen Unsicherheiten behaftet sei, könne sie das Ausgabenwachstum nicht befürworten.

Dagegen forderten die Liberalen, die vorgesehene Steuergesetzrevision als Folge der OECD-Mindeststeuer weiterzuverfolgen. Unterstützung erhielt sie in dieser Frage von Mitte und SVP, die sowohl juristische als auch natürliche Personen berücksichtigt haben wollen.

Schönwetterprogramm und Sturmfront

Auch die GLP sprach sich in einer Reaktion für die Revision aus. Der Kanton müsse in die Standortattraktivität investieren. Es reiche aber nicht aus, nur an den Steuern zu schrauben. Auch für die Umsetzung der Massnahmen aus der Klimastrategie müsse die Regierung genügend Mittel zur Verfügung stellen.

Die Mehrausgaben sorgen bei den Grünliberalen für weniger Kopfzerbrechen, angesichts der «soliden finanziellen Ausgangslage» wolle man hier nicht pauschal auf die Bremse treten, aber zielgerichtet vorgehen.

Eine Steuersenkung bezeichnen die Grünen angesichts der ab 2024 drohenden Verluste als unverantwortlich. Die Regierung plane ein Schönwetterprogramm, obwohl die Sturmfront bereits sichtbar sei. Die Reduktion der Steuereinnahmen von 70 Millionen Franken jährlich schränke den Spielraum unnötig ein. Die Grünen fordern mehr Prämienverbilligung, Unterstützung bei Mietnebenkosten und Investitionen in die Energieoffensive.

Auch der SP gehen die angekündigten Erhöhungen etwa bei der Prämienverbilligung zu wenig weit. Hier und auch bei Kitas und Stipendien habe Luzern noch viel mehr Nachholbedarf.

Den Finanzplan habe die Regierung zudem «auf Treibsand» gebaut. So sei die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank nicht gesichert, auch der Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative würde Mehrkosten für den Kanton bedeuten. Die SP sprach sich gegen «Steuergeschenke» aus, für die «Normalverdienende» bezahlen müssten.