Staatsrechnung Bürgerliche pochen auf Steuerreform, Linke auf genauere Budgets

Das Plus in der Luzerner Staatsrechnung 2022 ist von den Parteien erwartungsgemäss positiv aufgenommen worden. Die Bürgerlichen sehen sich in ihrer Finanzpolitik bestätigt. Die Linken fordern angesichts des Überschusses eine präzisere Budgetierung.

Die Grünen stellen in einer Mitteilung fest, dass sich der Kanton zum dritten Mal in Folge «positiv verrechnet» habe. Er müsse künftig realistischer budgetieren, um mehr Spielraum für Investitionen und Leistungen zu Gunsten der Bevölkerung zu schaffen.

Ähnlich äusserte sich die SP. «Es scheint, als wäre das oberste und wichtigste Ziel des Kantons Luzern, Geld zu äufnen, anstatt es der Bevölkerung weiterzugeben», heisst es in ihrer Mitteilung.

Die SP kritisierte die Schuldenbremse, die wichtige Investitionen zu Gunsten der Bevölkerung verhindere. Die Grünen fordern, dass mit den Überschüssen keine überdimensionierte Steuergesetzrevisionen finanziert würden, welche den finanziellen Spielraum wieder einschränkten.

Der Regierungsrat plant eine Steuerreform, die Kleinverdiener, Familien, betuchte Senioren und Firmen um 180 Millionen Franken entlasten soll. Auf deren Umsetzung pochte am Mittwoch die FDP. Die Reform setzte die durch den Jahresabschluss 2022 bestätigte «erfolgreiche kantonale Steuer- und Finanzstrategie» fort. Es sei wichtig, dass der Kanton wettbewerbsfähig bleibe.

Auch die Mitte sah sich durch den Jahresabschluss in ihrer Finanzpolitik bestärkt. Für die kommenden Jahre forderte sie eine bessere Priorisierung der Ausgaben, so dass ausgeglichene Budgets möglich seien. Als Herausforderungen sieht sie die ausbleibenden Nationalbankausschüttungen, Spätfolgen von Corona, der Ukrainekrieg und die Flüchtlinge. An der geplanten Steuergesetzrevision sei festzuhalten.

Auch die SVP fordert, dass die wegfallende Gewinnausschüttung der Nationalbank durch eine «gezielte Priorisierung» kompensiert werde, damit Steuerfusserhöhungen oder Sparpakete verhindert werden könnten. Ein ausgeglichener Staatshaushalt genüge aber nicht, um die Attraktivität Luzerns zu erhalten, Luzern müsse auch auf die durch die OECD-Mindestbesteuerung ausgelösten Veränderungen im Steuerwettbewerb reagieren.