Strassenverkehr Bund unterstützt Zentralschweizer Agglomerationen mit 100 Millionen

Der Bund unterstützt Zentralschweizer Agglomerationen in ihren Bemühungen, ihre Verkehrsprobleme zu lösen, mit 98,2 Millionen Franken. Mehr als die Hälfte davon geht in die Agglomeration Luzern.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die dritte Generation des Agglomerationsprogramms in die Vernehmlassung geschickt. Er plant dem Parlament zu beantragen, dafür insgesamt 1,12 Milliarden Franken bereitzustellen.

Der Bund unterstützt seit 2008 Städte und Agglomerationen bei der Lösung von Verkehrsproblemen. Ab 2019 werden im Rahmen der dritten Generation 32 der 55 Agglomerationen und Städte unterstützt. Ein Gesuch gestellt hatten 37 Agglomerationen.

53 Millionen für Luzern

In Luzern will sich der Bund gemäss der Vernehmlassungsbotschaft mit 35 Prozent an verkehrlichen Massnahmen von rund 153 Millionen Franken beteiligen. Dies sind 53,5 Millionen Franken.

Unterstützt werden vom Bund aus dem Luzerner Agglomerationsprogramm Buspriorisierungen, Velonetzergänzungen, Entschärfungen von Unfallschwerpunkten und die bessere Verknüpfung von Bus und Bahn in Kriens-Mattenhof.

Dass der Bund das Luzerner Agglomerationsprogramm nur zu 35 Prozent und nicht zu 40 Prozent unterstützt, entspricht nicht den Erwartungen. Der tiefere Satz sei ein Fragezeichen, sagte Kantonsplaner Mike Siegrist auf Anfrage. Dieser Punkt könne aber erst geklärt werden, wenn der Prüfbericht des Bundes vorliege.

Luzern hatte beim Bund Massnahmen in mehr als doppelt so grossen Umfang eingereicht. Massnahmen im Umfang von rund 200 Millionen Franken würden vom Bund nicht unterstützt oder auf der Zeitachse nach hinten verschoben, teilte die Luzerner Staatskanzlei mit.

Nicht im Programm enthalten sind etwa der behindertengerechte Umbau von Bushaltestellen, die Velostation Altstadt, die Verknüpfung von Bus und Bahn in Rothenburg Station, das Gesamtverkehrskonzept Littau, die Umgestaltung der Bundesstrasse, der Radweg Götzentalstrasse oder Buspriorisierungen in Reussbühl und Emmen.

Zug profitiert von einem höheren Satz

Der Kanton Zug erhält 22,4 Millionen Franken vom Bund. Der Bund will sich mit 40 Prozent an den geplanten Massnahmen im Umfang von 56 Millionen Franken beteiligen. Mit dem hohen Beitragssatz attestiere der Bund dem Agglomerationsprogramm eine hohe Gesamtwirkung, teilte die Zuger Baudirektion mit.

Von den gesprochenen Bundesbeiträgen entfallen gemäss Kanton 2,8 Millionen Franken auf den Ausbau des Zuger Bussystems, 9,6 Millionen für Fussgänger- und Veloinfrastrukturen, 1,3 Millionen Franken für Knotensanierungen und 8,7 Millionen Franken für die Aufwertung von Strassenräumen. Nicht mitfinanzieren will der Bund aber den Hauptstützpunkt der Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB).

Bei den beiden weiteren Agglomerationsprogrammen handelt es sich um dasjenige im Unteren Urner Reusstal und um jenes im Talkessel Schwyz. Am Urner Programm beteiligt sich der Bund mit 40 Prozent, ausbezahlt werden bis zu 9,7 Millionen Franken. Das Agglomerationsprogramm im Talkessel Schwyz wird bei einem Beitragssatz von 35 Prozent mit 12,6 Millionen Franken unterstützt.