BodennutzungBundesgericht weist Beschwerden im Horwer Mergelgruben-Streit ab
SDA
29.8.2019 - 14:14
Die Gemeinde Horw muss der Eigentümerin der geschlossenen Mergelgrube Grisigen in Horw rund 2,3 Millionen Franken Entschädigung bezahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es bestätigt damit die Entscheide des Kantonsgerichts und der Schätzungskommission.
Sowohl die Beschwerde der Gemeinde Horw als auch die Beschwerde der AGZ Ziegeleien AG wurde vom Bundesgericht vollständig abgewiesen, wie die Gemeinde Horw am Donnerstag mitteilte. Ein jahrelanges, «sehr aufwändiges Rechtsverfahren» finde nun seinen Abschluss.
Nachdem das Bundesgericht Klarheit geschaffen habe, könne der Blick wieder nach vorne gerichtet werden, hält die Gemeinde weiter fest. Der Gemeinderat erwartet, dass die notwendigen Massnahmen zur Rekultivierung der Mergelgrube Grisigen durch die Eigentümerschaft nun «zügig angegangen» würden.
Die Mergelabbaufirma hatte 2014 Entschädigungen in der Höhe von 14,5 Millionen Franken von der Gemeinde gefordert und bei der kantonalen Schätzungskommission ein Gesuch zur Eröffnung eines Verfahrens gestellt. Dies, nachdem mit der Annahme einer Volksinitiative 2009 die 1997 geschaffene Abbauzone für Mergel im Gebiet Grisigen aufgehoben wurde. Das betroffene Ziegeleiunternehmen wollte in der Folge wissen, ob eine materielle Enteignung vorliege.
Die Schätzungskommission wies die Forderung bezüglich des wegfallenden Mergelabbaus und weiterer Positionen, wie Planungs- und Rechtskosten, ab. Allerdings verpflichtete sie die Gemeinde zu einer Zahlung von 2,3 Millionen Franken, weil die Grube nur noch in beschränktem Umfang aufgefüllt werden könne und wegen der Kosten für die Rekultivierung und Sicherung der ehemaligen Abbaustelle.
Dem widersprach die Gemeinde und legte gegen das Urteil der Schätzungskommission Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Auch das Ziegeleiunternehmen zog den Entscheid ans Gericht. Das Kantonsgericht stütze den Entscheid der Schätzungskommission.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover