Kantonsrat LU Bürgerliche Parteien demonstrieren Einigkeit

Im Kanton Luzern wird es wie erwartet keine Erhöhung der Gewinnsteuer geben. In der Eintretensdebatte haben sich CVP, SVP und FDP zum sogenannten bürgerlichen Schulterschluss bekannt und sich gegen die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung des Gewinnsteuersatzes von 1,5 auf 1,6 Prozent ausgesprochen.

Das Belassen des Gewinnsteuersatzes auf dem heutigen und schweizweit sehr tiefen Niveau hatte die vorberatende Kommission beantragt. Die Sprecher von CVP, SVP und FDP erklärten am Montag, den Anträgen der Kommission zu folgen. Sie bezeichneten diesen Konsens als Kompromiss. Dieser sei eine Alternative zur vor dem Volk gescheiterten Steuererhöhung von 2017, sagte Yvonne Hunkeler (CVP).

Reto Frank (SVP) sagte, der Kanton Luzern habe sich in den letzten Jahren dank der bürgerlichen Parteien eine gute finanzpolitische Ausgangslage geschaffen. Heidi Scherrer (FDP) sagte, die beantragte Erhöhung der Gewinnsteuer wäre fatal. Die Steuerstrategie funktioniere und sei vom Stimmvolk bestätigt worden.

Vermögen im Kanton halten

Die bürgerlichen Fraktionen sprachen sich beim Eintreten ferner nur für eine moderatere und zeitlich befristete Erhöhung der Vermögenssteuer aus. Der Antrag der Regierung, den Satz von 0,75 auf 1,0 Promille zu erhöhen, könnte zu einem Vermögensabfluss führen, erklärte Scherrer.

Giorgio Pardini (SP) warf den bürgerlichen Fraktionen vor, die Steuervorlage der rein bürgerlichen Regierung zu verwässern und diese zu desavouieren. Der SP-Votant sprach von einer "politischen Demütigung" des parteilosen Finanzdirektors.

Gewerbeverband im Fokus

Pardini sagte, der von den bürgerlichen Fraktionen gefeierte Kompromiss sei in Tat und Wahrheit ein Diktat des Gewerbeverbandes. Dass die Parteien dem gefolgt seien, führte er auf die anstehenden kantonalen Wahlen zurück. Die bürgerlichen Parteien führten mit ihrer Steuerpolitik die Umverteilung von unten nach oben fort.

Der Kompromiss sei im Schlepptau der Bevölkerung entstanden, und nicht im Schlepptau des Gewerbeverbandes, sagte dessen Direktor, Kantonsrat Gaudenz Zemp (FDP). Was für die Bevölkerung zähle, seien Arbeitsplätze, sie wolle die erfolgreiche Steuerstrategie nicht abklemmen.

Schwerzmann zum Kompromiss

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, der bürgerliche Kompromiss reduziere die Mehreinnahmen um 11,7 Millionen Franken. Dieser Ausfall sei noch nicht gegenfinanziert. Allerdings sei dieser Kompromiss auch ein Erfolg, weil er Akzeptanz für die Aufgaben- und Finanzreform schaffe. Die Steuervorlage und die Aufgaben- und Finanzreform sind miteinander verknüpft.

Nach der mehrstündigen Eintretensdebatte machten sich SP und GLP für eine Überarbeitung der Steuervorlage stark, auch wegen des Bundesgerichtsurteils zu den Prämienverbilligungen. Wer dagegen sei, verkenne die Realität, sagte Pardini. Die Rückweisungsanträge scheiterten aber deutlich mit 78 zu 26 respektive 80 zu 27 Stimmen.

Die Steuervorlage 2020 des Kantons Luzern beinhaltet die Steuer- und AHV-Vorlage des Bundes (Staf), den Nachvollzug von Bundesrecht und eine kantonale Steuergesetzrevision. Nur dieser letzte Teil ist im Parlament umstritten.